Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
Pressemitteilung: Gericht stellt Bußgeldverfahren ein ? Stadt verschwendet Steuergelder
12.01.09 –
Hintergrund: Nach der Landtagswahl im Januar 2008 überzog die Stadt Lüneburg die Grünen mit einer ganzen Reihe von Bußgeldverfahren, weil dem ErstwählerInnenbrief der Grünen in Lüneburg eine Unterschriftenliste gegen den Lampenverkauf beilag. OB Ulrich Mädge passte die Verwendung dieses Themas im Wahlkampf gar nicht, so dass man den Vorwurf des Daten-missbrauchs konstruierte und Rechtsamt, Amtsgericht und Grüne in Arbeit hielt. Das alles wohl wissend, dass das Ansinnen Mädges keine Chance auf Erfolg hätte: Schon am 2. April 2008 stellte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen fest, dass ?? datenschutz-rechtlich die Nutzung zur Durchführung eines Bürgerbegehrens nicht zu beanstanden? ist.
Das Amtsgericht Lüneburg schloss sich nun offensichtlich der Meinung des Datenschutzbeauf-tragten und der Argumentation der Grünen an, dass die Auswahl und Verwendung von Wahl-kampfmaterialien in ErstwählerInnenbriefen alleine den Parteien obliege und stellte die Verfah-ren ein. ?Auch wir sehen zugunsten des Ansehens der Hansestadt Lüneburg von einem Prozess ab, obwohl wir uns in der Sache gestärkt und bestätigt fühlen?, erklärt Ariane Mahlke-Voß.
?Insgesamt betrachten wir den ganzen Vorgang als große ABM-Maßnahme und reine Steuer-verschwendung. Letztlich läuft es wie in einem solchen Fall üblich: Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse und nicht etwa der OB?, kritisieren Ariane Mahlke-Voß und Hans-Christian Friedrichs, bisherige SprecherInnen des grünen Kreisverbandes Lüneburg.
Kategorie
Grüne Zeiten
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