Die Uni­on ver­sucht der­zeit al­les, um aus dem un­ver­meid­li­chen Pla­nungs­aus für die Elb­brü­cke, po­li­ti­sches Ka­pi­tal zu schla­gen. Da­bei er­scheint je­des Mit­tel recht. Schau­fens­ter­an­trä­ge wie der, der heu­te im Land­tag dis­ku­tiert wur­de, ge­hö­ren da­zu. Mi­ri­am Stau­dte rückt in ihrer Re­de die Fak­ten ge­ra­de.

17.07.15 – von Oliver J. Glodzei –

Die Uni­on ver­sucht der­zeit al­les, um aus dem un­ver­meid­li­chen Pla­nungs­aus für die Elb­brü­cke, po­li­ti­sches Ka­pi­tal zu schla­gen. Da­bei er­scheint je­des Mit­tel recht. Schau­fens­ter­an­trä­ge wie der, der heu­te im Land­tag dis­ku­tiert wur­de, ge­hö­ren da­zu. Mi­ri­am Stau­dte rückt in ihrer Re­de die Fak­ten ge­ra­de:

"Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Die Elbbrücke Neu Darchau war seit Anbeginn umstritten. Und auch heute gibt es sowohl einen Brücken-Verein als auch eine Bürgerinitiative gegen die Brücke und für den Erhalt der beiden Elbfähren in Bleckede und  Darchau. Normalerweise denkt man Brücken verbinden, aber heute muss man sagen diese Brücke hat immer gespalten: Für die einen war es die „Brücke der Herzen“ für die anderen eine Brücke durchs „Herz des Biosphärenreservats“, in  einem Gebietsteil, in dem ansonsten nicht mal ein neuer Feldweg asphaltiert werden darf.

Am 20.Juli wird nun der Kreistag Lüneburg über die Brücke entscheiden und es zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Fortsetzung der Brückenplanungen ab. Ich bin der Meinung das ist auch angemessen so. Die Brückenversprechungen wurden schon zu häufig als Wahlkampfthema missbraucht.

Zu den Fakten:

• Die kalkulierten Kosten der Brücke sind von knapp 10 Millionen Euro (damals 19 Mio. DM) auf knapp 60 Millionen Euro gestiegen. Weitere Steigerungen sind schon prognostiziert: Bis zu einem Baubeginn wären es rund 2 Millionen pro Jahr.
• Die Frage, welcher der beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg,  welchen Anteil der Unterhaltskosten in einer Höhe von ca. 1 Million jährlich zahlen soll, ist nicht geklärt. Beide Kreise sind unter strengen Auflagen in den Entschuldungsfonds des Landes aufgenommen. Und in beiden Kreisen reicht das Geld für Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken schon jetzt nicht- geschweige denn für die Schulsanierungen und den für Wirtschaft und Bildung so wichtigen Breitband-Ausbau. Ohne eine Zusage für die Unterhaltungskosten wird es aber keine Baugenehmigung geben.
• Die wenige Kilometer entfernte neu gebaute Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg hat keine messbaren Wirtschaftseffekte für Dömitz gebracht. Der Leerstand in der hübschen Innenstadt des Elbestädtchen ist traurig. Ob ein einziger Arbeitsplatz durch die Brücke Neu Darchau  geschaffen werden würde, ist fraglich. Sicher ist, dass die Arbeitsplätze auf den beiden Fähre wegfallen. Auch der Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus wird durch die Brücke nicht aufgehalten werden – er findet auch in anderen ländlichen Regionen statt, nicht zuletzt auf der anderen Elbseite in Lüchow-Dannenberg und im Ostteil des Landkreises Lüneburg . Hier braucht es andere Konzepte als solche aus Beton. Das Amt Neuhaus ist mit seinen Obstbaum-Alleen und der Elbe einer der schönsten Teile meines Wahlkreises und ich kann jedem nur empfehlen wie viele Touristen, die mit dem Fahrrad die Region erkunden, das Amt Neuhaus zu besuchen. Hier im Tourismus liegt Wirtschaftspotenzial. Attraktiv für die Touristen ist aber das Übersetzen mit einer der beiden Fähren, der Vorschlag der CDU vor Ort, jetzt eine Schmalspur-Auto-Brücke ohne Fuß- und Radweg zu planen, würde diesem Tourismus einen Riegel vorschieben und den wichtigsten deutschen Radwanderweg (Elbe-Radweg) unterbrechen.

Frau Bertholdes-Sandrock: die Bleckeder Fähre verkehrt übrigens bis 23.00h, nicht bis 21.00h, aber ich bin sehr dafür, diese Zeiten auszuweiten, das wäre mit einem Bruchteil der Brückenkosten zu realisieren.

Zu der Bürgerbefragung, die der Landkreis Lüneburg durchgeführt hat. Das Ergebnis war aus heutiger Sicht äußerst knapp: 49,5% haben für eine Brücke gestimmt- egal zu welchem Preis. 28,1% dagegen und 22,4% haben gesagt, sie sind für die Brücke, aber nur wenn der Anteil für den Kreis nicht über 10 Mio. Euro steigt. Dies ist aber nun der Fall, also muss man diese Stimmen in der aktuellen Situation mit den Kostensteigerungen als Nein-Stimmen zählen. Also haben wir 49,5% zu 50,5%. Das ist natürlich ein denkbar knappes Votum, aber es ist ein Votum. Was aber nicht stimmt, ist das Rot-Grün im Kreis sich gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stellen würde. Das Gegenteil ist der Fall.

Zur den Zusagen des Landes: das Land hat immer 75% aus den Entflechtungsmitteln zugesagt, aber ich denke es ist in Anbetracht der Haushaltssituation des Landes mehr als verantwortungsbewusst, diese Zusage zu deckeln. Dies ist im Koalitionsvertrag bei der damaligen Kostenkalkulation von 45 Millionen geschehen.

Wenn Frau Bertholdes-Sandrock sagt, woher sie die Mittel nehmen will. Bitte! Aber dazu haben wir bisher nichts gehört.

Wenn ich mit den Menschen vor Ort spreche - egal ob sie für oder gegen die Brücke sind: Dann sind sie sich doch in einem Punkt einig: Entscheidet euch endlich. Und das wird passieren."