Politik macht Spaß! Unser KV aktiv und mit guter Laune am 7. & 8. November 2015 auf der LDK in Osnabrück. Petra Kruse-Runge, Inge Pestele, Claudia Kalisch, Mona Hosseini, Oliver Kraemer, Rolf Rehfeld und Tassilo Schmidt. Mit dabei waren natürlich auch unser Landesschatzmeister Matthias Wiebe, sowie unsere Abgeordneten Julia Verlinden (MdB) und Miriam Staudte (MdL).

10.11.15 –

Starker KV Lüneburg beim Landesparteitag in Osnabrück

Am vergangenen Wochenende (7./8. November 2015) machten sich unsere Landesdelegierten auf den Weg nach Osnabrück zur LDK: Petra Kruse-Runge, Inge Pestele, Claudia Kalisch, Mona Hosseini, Oliver Kraemer, Rolf Rehfeld und Tassilo Schmidt. Mit dabei waren natürlich auch unser Landesschatzmeister Matthias Wiebe, sowie unsere Abgeordneten Julia Verlinden (MdB) und Miriam Staudte (MdL).

Schon die Anreise gestaltete sich durch zahlreiche Zwischenfälle sehr spannend und amüsant, so dass sich alle als gut gelaunte und starke Truppe am Samstag Mittag in der Osnabrücker Stadthalle zusammenfanden. 



Hier begann die Veranstaltung mit einer aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik. Unser Bundestagsfraktionsvorsitzender Anton Hofreiter kritisierte die Dauer der Asylverfahren und das neue Asylpaket der Bundesregierung: "Der Vorschlag geht völlig an den realen Problemen vorbei. Statt neuer Schikanen bei Integration und Familiennachzug muss die Große Koalition endlich die Probleme bei der Registrierung und Antragsbearbeitung in den Griff bekommen." Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz forderte die Bundesregierung auf, Systeme und Strukturen neu zu justieren, um sie der veränderten Situation anzupassen und praxistauglich zu machen.
Wir diskutierten  intensiv über die Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden und mögliche Leitplanken grüner Flüchtlingspolitik. Schließlich verabschiedeten wir die Resolution "Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!" und unterstreichen damit, dass wir auch in der aktuellen Situation für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf Asyl stehen.

Weiter ging es mit einer Schärfung unserer Position zu Natur- und Artenschutz: nach kurzer Debatte verabschiedeten wir den Leitantrag des Landesvorstandes "Ökologisches Gleichgewicht wiederherstellen: Böden schützen, Natur- und Artenschutz voranbringen!", mit dem wir in Niedersachsen den Arten- und Biotopschutz massiv stärken wollen. "Wir fordern, dass sämtliche Natura 2000-Flächen komplett umgesetzt und als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem müssen wir mit gezielten Maßnahmen dafür sorgen, dass bedrohte Arten wie beispielsweise Wiesenvögel im Bestand gesichert werden", erläuterte der Landesvorsitzende Stefan Körner.

Am Sonntag haben wir uns zunächst dem Tierschutz gewidmet: diesen wollen wir weiterhin konsequent vorantreiben und umsetzen. Wichtig sind faire Wettbewerbsbedingungen und Agrarinvestitionsprogramme für die Förderung von tiergerechten Haltungsbedingungen. Darin waren wir uns auch mit VertreterInnen des Landvolks aus Osnabrück einig. Nachdem uns diese am Samstag mit einer kleine Demo begrüßt hatten, wurden sie nämlich kurzerhand für eine Debatte am Sonntag eingeladen. Bei einem Gastbeitrag des Landvolkpräsidenten Albert Schulte to Brinke wurden sehr starke Differenzen in Sachen Biolandbau deutlich, aber auch rasch klar: der Austausch soll weitergehen, wir wollen gemeinsam miteinander und nicht über einander reden. Unser Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer konnte schließlich schon durch freiwillige Selbstverpflichtungen der landwirtschaftlichen Verbände einschneidende Erfolge verbuchen, so z.B. die Beendigung der Schnabelkürzungen bei Hennen.
Neu sind Positionen zu Haltung und Umgang mit Heimtieren, Exoten, frei lebende Tieren (Jagd), Tieren in Zoos und Zirkussen aufgenommen worden. Auch die Vermittlung von Tierschutzwissen in den Schulen ist jetzt formuliertes Ziel.

In der Presse kaum beachtet, aber für uns umso wichtiger sind unsere Beschlüsse zur Schulsozialarbeit und der Gruppengröße in Kindergärten: so sollen die derzeit entwickelten kommunalen Initiativen zur Implementierung von Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen in der Primarstufe so lange durch Übernahme von Personal – und Sachmittel vom Land unterstützt werden, bis die endgültige Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit an Schulen erfolgt und eine grundsätzliche Regelung getroffen ist.
Außerdem wollen wir künftig die Gruppengröße in unseren Kindergärten auf 20 Kinder pro Gruppe reduzieren.

Außerdem haben wir die Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat beschlossen. Die Regelung soll mit Beginn der nächsten Legislatur ab 2018 in Niedersachsen in Kraft treten. Grünes Ziel ist die Trennung von Exekutive und Legislative, das freie Mandat bleibt davon unberührt.

Neben den parteipolitischen Beschlüssen standen auch die Neuwahlen mehrerer Gremien auf der Tagesordnung. Wir wählten die Mitglieder des Parteirates, VertreterInnen für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedgericht und für die Rechnungsprüfung. 
Julia Verlinden wurde in den Parteirat gewählt und Petra Kruse-Runge als stellvertretendes Mitglied in den Länderrat. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH Euch beiden!


Neben unseren Kandidatinnen stiegen zu den Debatten auch noch Miriam Staudte und Claudia Kalisch aufs Podium. Insgesamt war dies also eine rundum gelungene Konferenz mit einem starken Lüneburger KV! Eine Übersicht der Gewählten sowie sämtlicher Beschlüsse gibt es auch unter:
www.gruene-niedersachsen.de.