BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Detlev Schulz-Hendel zu einem Antrag der CDU "Aufhebung der Bürgerbefragung" in der Kreistagssitzung vom 15. Oktober 2012.

15.10.12 – von Detlev Schulz-Hendel –

Detlev Schulz-Hendel zu einem Antrag der CDU "Aufhebung der Bürgerbefragung" in der Kreistagssitzung vom 15. Oktober 2012.

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,

nun also erneut ein Versuch der CDU, direkte Demokratie und Beteiligung der Bürger im Landkreis Lüneburg zu verhindern. CDU und FDP führen hier im Kreistag nun schon in routinierter Regelmäßigkeit vor, dass sie von einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nichts halten, obwohl die Einbindung gerade in der Frage der geplanten Elbbrücke wichtig ist und eine herausragende Bedeutung für den gesamten Landkreis Lüneburg hat.

Um es in der Theatersprache auszudrücken: Ihre Inszenierung besteht leider aus mehreren einzelnen Akten, wobei der Theaterkritiker feststellen würde, es wird von Akt zu Akt dramatischer aber dadurch nicht besser.

Waren es am Anfang Argumente wie „das Fachwissen hat nur der Kreistag", und die Bürger sind nicht in der Lage, Fragestellungen wie diese zu beantworten, so setzten sie im weiteren Verlauf Ihre Verbalattacken gegen echte Bürgerbeteiligung fort mit Aussagen wie diese: „Die Bürgerbefragung ist ein Blendwerk".

Also alles frei und unverblümt nach dem Motto: "Zum Wählen alle 5 Jahre sind Sie gut genug, aber mischen Sie sich ansonsten nicht ein, ignorieren sie hier völlig notwendige Beteiligungsrechte der Menschen im Landkreis Lüneburg."

Und nun also veranlasst Sie von der CDU ein unverbindliches Schreiben aus der Staatskanzlei von MC Allister erneut die Notwendigkeit der Bürgerbefragung in Frage zu stellen.

Aber ein kritischer Blick in das Schreiben genügt, dass ihre Schlüsse, die Sie aus dem Schreiben folgern, falsch sind. Dort steht: ...das Land war in der Vergangenheit bereit, sich mit 2,3 Millionen Euro zu beteiligen. Die Betonung liegt auf Vergangenheit. Dann steht dort weiter, dass die Landesregierung bereit ist, im Rahmen eines Kostencontrollings im Gespräch zu bleiben....

Nun mag es ja sein, dass man ein Schreiben dieser Art unterschiedlich interpretieren kann, aber was heißt eigentlich „wir bleiben im Gespräch"?

Das ist doch in etwa so, als wenn ein Kind beim Vater um eine Taschengelderhöhung bittet und der Vater antwortet "wir bleiben im Gespräch". Heißt also nichts anderes als "Ich habe jetzt keine Lust, mich damit zu befassen, kannst ja später noch mal fragen."

Und das ist ja in diesem Fall auch kein Wunder, was soll denn eine Landesregierung, die eine Rekordverschuldung von 60 Millionen Euro verursacht hat, auch anderes sagen. Was soll denn eine Landesregierung, die nicht mal in der Lage ist, bestehenden marode Landesstraßen und baufällige Brücken zu sanieren, noch zusagen ?

Also mal ist aus Ihrer Sicht die Bürgerbefragung nicht notwendig und dann wieder rum ist nach Auffassung Ihres Brückenhäuptling Hoppe die Fragestellung unfair, da sie deutlich macht, das der Landkreis Lüneburg diese Brücke nur zu Lasten im Bereich der Schulbausanierungen und anderen notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen bauen kann.

Da hätte man sich in der CDU ja auch mal etwas intensiver und genauer mit den Aussagen des Wirtschaftsministers Bode auseinander setzen müssen. Dort heißt es nämlich: Vor dem Hintergrund des Vertrages zur Entschuldungshilfe sind Mehrkosten für Investitionsprojekte und damit verbundene Folgekosten durch andere Kompensationsmaßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen.

Also auch aus Regierungskreisen des Landes Niedersachsen der schriftliche Beleg dafür, dass ein Brückenbau erheblich finanzielle Auswirkungen für alle Kommunen im Landkreis Lüneburg hat und sowohl die Bürgerbefragung vom Grundsatz her, als auch von der Fragestellung eine verantwortungsvolle, aber vor allem auch ehrliche kommunalpolitische Entscheidung ist.

Hören Sie endlich auf mit Ihren Versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, hören Sie endlich auf damit, Menschen im Landkreis Lüneburg emotional unter Druck zu setzen. Die deutsche Einheit ist seit dem 03.10.1990 auch ohne Brücke vollendet worden.