Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
17.10.12 –
Landtagsabgeordnete Miriam Staudte |
Auf Anfrage von Miriam Staudte macht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode klar: Es gibt keine Zusagen des Landes für eine Beteiligung an den Folgekosten einer Elbbrücke. Das sei "ein Vorhaben des Landkreises", schreibt er, und: "Die Mehrbelastung muss an anderer Stelle im Haushalt des Landkreises ausgeglichen werden."
Auf der Homepage der Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) las sich das bislang anders: "Im Falle von Kosten, die über die bisher geplanten hinausgehen, will der Ministerpräsident helfen: Er sagte die Bereitschaft zu, sich dann mit Landesmitteln in eine erneute Regelung einzubringen, um sich an den weitergehenden Kosten zu beteiligen."
Als "wenig seriös, wenn nicht gar bewusst irreführend" bezeichnet unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte diese Behauptung der CDU-Politikerin. Nachdem Bertholdes-Sandrock im Sommer diese angeblichen Zusagen des Landes in der Presse gefeiert hatte, hakte die Grünen-Politikerin beim Verkehrsministerium nach.
In der Antwort auf die Grünen-Anfrage stellt Wirtschaftsminister Bode klar, dass es keine einklagbaren Zusagen für die Übernahme von Mehrkosten gebe. Der Brückenbau sei in erster Linie ein kommunales Projekt. Man stelle die bereits versprochene 75%ige Förderung des Landes "in Aussicht", darüberhinaus die bereits zugesagten 2,3 Millionen. Was mögliche Kostensteigerungen oder Folgekosten angeht, gibt es allerdings keinerlei weiteren Versprechungen aus Hannover.
Verkehrsminister Bode (FDP) sichert dafür Unterstützung beim "Kosten-Controlling" zu. "Minister Bode scheint eine anonyme Selbsthilfegruppe gründen zu wollen," so Staudte. "Denn dass eine Landesregierung, die allein in diesem Jahr zwei Milliarden mehr ausgibt, als ihr zur Verfügung steht, beim Kosten-Controlling helfen will, ist schon bemerkenswert," so die Grüne.
Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder ähnlichem eingespart werden müssen. |
Das Land wolle mit den Kommunen in Bezug auf Mehrkosten "im Gespräch bleiben" heißt es weiter. Auf die Frage wie das Land mögliche Kostensteigerungen für die kommunale Ebene vor dem Hintergrund der Sparzwänge durch den Zukunftsvertrag sehe, erklärt die Landesregierung, dass gegebenfalls Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen an anderen Stellen im kommunalen Haushalt notwendig seien, um das im Zukunftsvertrag vereinbarte Entschuldungsziel nicht zu gefährden .
"Damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder ähnlichem eingespart werden müssen." Staudte sieht in der Antwort der Landesregierung eine Bestätigung der Grünen-Position, dass eine zusätzliche Elbbrücke bei Neu Darchau finanziell nicht zu verantworten ist. "Von den ökologischen Schäden und der Zerstörung des Landschaftsbildes einmal ganz abgesehen," so Staudte.
Die Grünen Bardowick laden zu einem Sommerspaziergang nur für Frauen ein. Diesmal geht es gemeinsam in Richtung Hohensand. Dort können wir einkehren und ein erfrischendes [...]
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]