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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
02.06.14 –
Dass der Wahlkampf im Landkreis vorüber ist, war in der heutigen Kreistagssitzung deutlich spürbar. Auch wenn kleinere verbale Kabbeleien nicht ausblieben; die Entscheidungen fielen durchweg einstimmig.
Zentrales Thema war die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Die Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden für den Betrieb der Kindertagesstätten mit dem Ziel, Elternbeiträge zu senken, war bereits in den Haushaltsberatungen beschlossen worden. Nun wurde die entsprechende Vereinbarung mit den Gemeinden mit Freuden durchgewinkt.
Der Ruf der CDU nach Landesmitteln für die dritte Krippenkraft hatte sich durch aktuelle Entwicklungen in Hannover eigentlich praktisch erledigt, wurde vom Kreistag aber trotzdem unterstützt und um die Forderung nach Verbesserung der Ausbildung ergänzt.
Auch der Rot-Grüne Antrag, freiwillige Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen, fand einstimmige Zustimmung. Begründet wurde dieser Antrag von Detlev Schulz-Hendel (s. Reden).
Der Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP, die Auswirkungen der Abschaffung der Brenntage zu beobachten wurde in den Umweltausschuss verwiesen. Unsere Stefi Brockmann nutzte die Gelegenheit, nochmals auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass Grünschnitt und Schnittgut nicht ins Feuer, sondern in die Verwertung gehören (s. Reden).
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