Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
17.02.11 –
Am Ende stand Einigkeit. Nach einer naturgemäß sehr emotional geführten Debatte entschloss sich die Kreismitgliederversammlung mit großer Mehrheit, die Zustimmung zum A 39 Passus im Regionalen Raumordnungsprogramm als Fehler einzugestehen.
Dabei stimmten der abschließenden Erklärung nur 30 der 51 versammelten Mitglieder zu. Das lag aber daran, dass ingesamt drei, fast wortgleiche Anträge vorlagen. Letztlich entschied die Mehrheit sich für die ursprüngliche, durch den Kreisvorstand vorgelegte Formulierung, doch fast alle hatten einer der Varianten ihren Segen gegeben und damit sowohl Vorstand als auch die Kreistagsfraktion gestärkt.
Der Lüneburger Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte nun also fest:
Die Grünen im Landkreis Lüneburg waren und sind entschieden gegen die Planung und den Bau der Autobahn A 39.
Die Grünen im Landkreis Lüneburg bedauern, dass das Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktion zum Regionalen Raumordnungsprogramm im Zusammenhang mit der A 39 zu Irritationen innerhalb und außerhalb der Grünen geführt hat. Die Zustimmung zu dem Passus „Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die A 39 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den Bau zu ermöglichen.“ war nicht richtig.
Die Fraktion hatte bereits im Vorfeld bedauert, dass sie es versäumt hatte, die Entfernung des Satzes zur Ortsumgehung Reppenstedt aus dem RROP zu beantragen. Fehler sind meist leichter gemacht als eingestanden. Schön, wenn es auch Ausnahmen gibt.
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