Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
Hartz IV Kompromiss
01.03.11 –
Keine endgültige Lösung mit vielen Fragezeichen
Die GRÜNE-Bundestagsfraktion hat dem Kompromiss letztendlich nicht zustimmen können, ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Regelsätze obsiegte. Sie konnte dennoch in den zähen Verhandlungsrunden durchsetzen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes in die Hände der Kommunen gelegt wird.
Sie bekommen hierfür pro Jahr zunächst rund 1,6 Milliarden Euro, von 2014 an rund 1,5 Milliarden. Die tatsächlichen Kosten sollen jährlich abgerechnet und vollständig erstattet werden.
Ein weiterer Pluspunkt für Gemeinden und Kreise: die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, bisher hauptsächlich von den Kommunen getragen, werden schrittweise komplett vom Bund übernommen (Netto-Entlastung von 1,7 Mrd.) Grund zum jubeln? Nicht wirklich, denn im Gegenzug werden 4 Mrd. Euro bei der Bundesagentur für Arbeit gestrichen was dort großteils zu Lasten der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gehen wird.
Auch die Übernahme der Wohnkosten sind im Gesetz neu geregelt. Künftig können die Kommunen per Satzung innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Angesichts der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen drohen damit vielen Leistungsbeziehern erhebliche Einschränkungen.
Was der Hartz-IV-Kompromiss den Kommunen letztendlich bringt, wird erst zu ermitteln sein, wenn die finanziellen Auswirkungen der anderen kommunenrelevanten Elemente Realität werden.
Belastbare Vorausberechnungen gibt es derzeit nicht!
Und die Gesamtrechnung wird ohnehin erst mit dem Ergebnis der Gemeindefinanzreform präsentiert. Dort ist ein Beratungsende eben so wenig abzusehen wie ein Ergebnis.
Grüne Zeiten
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Grüner Stammtisch
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
AG Soziales und Gesundheit
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
AGs
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Polit-Talk: Wie geht (grüne) Kommunalpolitik?
Zeitgleich in Wittorf und Reinstorf: Der Polit-Talk zum Engagement in der Kommunalpolitik
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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