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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
31.08.19 –
Gute Stimmung und klare Botschaft trotz heißer Temperaturen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Auf der Lüneburger Demonstration zum Antikriegstag am 31. August sprach u.a. auch Kreissprecher Claus-C. Poggensee für den Kreis- und Ortsverband Lüneburg:
„Liebe Friedensfreundinnen , liebe Friedensfreunde,
seit 62 Jahren gehen Menschen in Westdeutschland am 1. September auf die Straße, um ein klares Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg zu geben. So wie wir heute.
Wir knüpfen damit auch an die Tradition der “Deutschen Friedensgesellschaft (DFG)" an, die diesen Tag nach dem ersten Weltkrieg ins Leben rief. In der DDR hieß dieser Tag auch Weltfriedenstag. Diese Bezeichnung mag ich lieber, denn Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg.
Wir sagen heute auch: Nie wieder Faschismus! Morgen wird in Sachsen und Brandburg gewählt. Und wieder stellen sich Faschisten zur Wahl. Wie viel Frust oder Verachtung muss hier zusammenkommen, damit mensch hier sein Kreuz macht? Oder ist es die subjektiv gefühlte Ohnmacht und der damit fehlende Arsch in der Hose, der Menschen dazu treibt, wieder nach dem „Starken Mann“ zu rufen? Faschisten lösen keine Problem, sie sind ein Problem. Unser Kopf wurde uns zum Denken geschenkt, und nicht, um ihn in den Sand zu stecken.
Vertreibung, Vergewaltigung, Mord - diese Welt ist nach wie vor ein kriegerischer Platz. Folgt man den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden durch Kriegshandlungen im letzten Jahr fast 70 Mio. Menschen von ihrem Wohnort vertrieben.
Die Kämpfe finden heute weniger an klar definierten Schlachtlinien statt. Sie schwanken in ihrer Intensität oft unterbrochen durch kurze Waffenstillstandsphasen. In den meisten bewaffneten Konflikten sind heute neben regulären Armeen auch Milizen und bewaffnete Zivilisten unterwegs. An vielen Orten der Welt leben Menschen in dauerhafter Unsicherheit. Albert Einstein sagt:
„Krieg ist kein Gesellschaftsspiel, bei dem sich die Planer brav an Regeln halten. Wenn es um Sein oder Nichtsein geht, werden Regeln und Verpflichtungen machtlos. Nur die bedingungslose Abkehr vom Krieg überhaupt kann da helfen.“
Die Welt wird unsicherer: Die Aufkündigung des INF-Vertrags setzt ein neues Wettrüsten in Gang. Die Kriegsgefahr wächst. Dies sind Dinge, die Euch bekannt sind. Die meisten Kriege aber laufen heute verdeckt und medial unbemerkt ab. Ein paar Beispiele:
In Chinas Westen lebt die Volkgruppe der Uiguren. Der Nordwesten Chinas ist rohstoffreich. Erdöl, Erdgas, Uran, Kohle findet sich dort. Alles Zeug was besser in der Erde bleibt, wenn wir unser Weltklima noch retten wollen.
10 Millionen Uiguren gibt es. Eine Million davon ist in Umerziehungslagern interniert. Eine Million, 10% der Bevölkerung. Noch Fragen? Angeblich will China die Lager nun auflösen. Da über dem Gebiet aber eine Nachrichtensperre liegt, lässt sich das schwer überprüfen. China denkt nun Berufsausbildungslager an, Menschenrechtlerinnen sprechen von Zwangsarbeitslagern. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung, nichts anderes. Wie viel mehr oder weniger Einwegprodukte aus China befinden sich in Deinem, in meinem Besitz?
Ein Sprung an die Westküste Afrikas: Die Westsahara. Hähh, ist das ein Land? Ja, ist es. Seit 1976, also seit über 40 Jahren ist es von Marokko besetzt. Marokko? Ist Marroko nicht ein strategischer Partner unserer Regierung bei der Abwehr flüchtender Menschen?
Marokko beansprucht Westsahara als Teil seines Staatsgebietes. Seit Jahrzehnten kämpft die Polisario um die Unabhängigkeit des Territoriums. Folge: Rund 180.000 Saharauris leben seit 1976 in Flüchtlingslagern. Sie sind fast vollständig von Hilfslieferungen abhängig. 180.000 Saharauris seit 40 Jahren. Der ganze Landkreis Lüneburg im vergessenen Flüchtlingslager. Hat das auch was mit uns zu tun?
Der Wüstenstreifen der Westsahara war wirtschaftlich kaum von Bedeutung. In den 1960er Jahren begann aber eine spanische Gesellschaft mit dem Abbau der großen Phosphatvorkommen. Phosphat ist Bestandteil unserer Düngemittel, Marokko – die Besatzungsmacht - ist zweiwichtigster Exporteur weltweit.
Phosphat aus der Westsahara, wo die Einwohnerschaft des Landkreises im Flüchtlingslager dahinvegetiert auf unserem Acker um die Ecke? Ja, isso. Interessiert es jemanden?
Weiter nach Süden: Der Krieg im Kongo ist völlig von der Bildfläche verschwunden. Diesen Krieg hat fast jeder von Euch in der Tasche. Und zwar in diesem Gerät. (hält Smartphone hoch) Ohne Coltan funktioniert das Ding nicht. Und eben dieses Coltan kommt zu nicht unerheblichen Teilen aus dem Kongo. Menschen schuften dort fern jeder Arbeitssicherheit und gerechter Bezahlung unter Tage, um den Rohstoff zu fördern. In kleinen Stollen, keine großen Konzerne, die kommen gleich in Spiel.
Je nach Kriegslage kontrolliert die eine oder andere Miliz oder Armee das Abbaugebiet. Das ist ziemlich egal, denn alle zwingen die lokale Bevölkerung zum Tantalabbau, das ist der Ausgangsrohstoff für Coltan. Ausbeutung wie zu Sklavenzeiten. Wir haben sie täglich in der Hand.
Über diverse Wege wird das Coltan von den Konzernen wie Apple, Samsung usw. aufgekauft. Und dann aufwändig verbaut. Hier drin. (hält Smartphone hoch)
Gibt es Alternativen? Ja, das Fairphone. Sicher noch nicht ganz fair, aber das geht bei Elektronikprodukten kaum, weil Lieferkettenverantwortung für viele Unternehmen ein Reizwort ist, ungefähr so wie für die AfD der Name Greta Thunberg.
Letzte Woche ist das neue Fairphone-Model rausgekommen. Habt ihr groß davon gelesen? Ich nicht. Warum wohl?
Die Profite der weltweiten Kriege und vergessenen Konflikte liegen in unserem oft gedankenlosen Konsum. Hier können wir direkt etwas ändern. Das reicht aber nicht, und auch deshalb sind wir heute hier: Politik braucht Druck von unten, damit Ausbeutung und Krieg ein Ende findet. Friedenspolitik braucht Dich und mich!
Ausgelassen habe ich die Profite, die hier in Deutschland mit Waffenexporten auch in die dargestellten Konfliktregionen stattfinden. Hierauf näher einzugehen ist höchste Zeit, und die ist am nächsten Wochenende um 13 Uhr in Unterlüß, wo Rheinmetall sitzt und produziert. Kommt mit zur Demo. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich im Büro der Linken oder bei uns GRÜNEN und sicher auch an anderen Orten melden.
Zum Schluss noch einmal Albert Einstein, ein jüdischer Migrant. Ein Flüchtling. Ein Opfer des Faschismus. Er sagt:
„Ein Pazifismus, der die Rüstungen der Staaten nicht bekämpft, ist und bleibt ohnmächtig. Die Rüstungsindustrie ist eine der größten Gefährdungen der Menschheit.“
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Frieden rockt, nicht Krieg!
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