Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
14.05.08 –
Die Landtagsgrünen unterstützen die Demonstration der Lehrerverbände am 8. Mai, die sich gegen den Wortbruch der Landesregierung bei den Arbeitszeitkonten richtet. Die Grünen warnten die Landesregierung davor, die Lehrerinnen und Lehrer mit disziplinarischen Maßnahmen von einer Teilnahme an den Protestaktionen abhalten zu wollen. Damit würde die Kultusministerin nur weiteres Öl ins Feuer gießen, sagte Miriam Staudte heute in Hannover.
Staudte appelliert an die Lehrerinnen und Lehrer sich durch die Ankündigungen der Ministerin, die Verordnung abzuschwächen, nicht von der Protestaktion abhalten zu lassen. ?Ankündigungen haben keine rechtliche Wirkung?, so Staudte.
Die Grüne Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie die Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit gesichert werden kann.
?Es kann zudem nicht angehen, dass Lehrer, die beispielsweise wegen Krankheit früher aufhören müssen zu arbeiten, ihren Überstundenausgleich verlieren. Auch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen jahrelangem Ansammeln von Überstunden und Erkrankungen könne nicht von der Hand gewiesen werden?, befürchtet die Grünen-Politikerin.
Die ganze Misere der verfehlten niedersächsischen Schulpolitik wird in diesen Tagen auch an anderer Stelle deutlich. Bei der morgen in Lüneburg stattfindenden Demonstration gegen das so genannte Turbo-Abi werden Schülerinnen und Schüler der Lüneburger Gymnasien für eine tragbare Umsetzung der Reform eintreten.
?Die Schüler sind Experten in eigener Sache, ihre Einschätzung hat für mich hohes Gewicht?, verdeutlicht die Landtagsabgeordnete, die das Engagement der Schülerschaft begrüßt.
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