Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
26.10.15 –
Gezielte Verschleppung des Landschaftsrahmenplans? Nicht mit uns!
Zahlreiche Bürgermeister blockieren die Entscheidung für einen neuen Landschaftsrahmenplan. Offensichtlich enthält der Entwurf des Landkreis Lüneburg unliebsame Aussagen zum Naturschutz. So etwas passt denen nicht ins Konzept, die vom unbegrenzten Wachstum ihrer Gemeinden und Städte träumen.
Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Andreas Meihsies:
"Im September sollte der städtische Bauausschuss die Stellungnahme der Stadt zum Landschaftsrahmenplan beraten. Kurzfristig wurde jedoch die Beratung abgesetzt. Jetzt sickert es durch den Nebel des Schweigens: Die Bürgermeister haben beim Landrat dafür gesorgt, dass das Thema nicht zur Beratung angesetzt wird. Ziel ist es offenbar, die Beschlussfassung bis nach der Kommunalwahl im September 2016 zu verschleppen.
Es bahnt sich ein heißer politischer Herbst an: Die Flüchtlingssituation und der dadurch steigende Wohnraumbedarf sollen anscheinend genutzt werden, um die letzten Naturschutzbastionen zu schleifen. Dabei sind gerade in so einer Situation intelligente Konzepte gefragt und kein wüstes 'drauflos'."
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