Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
08.06.10 –
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Martin Köne erklärt: „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder signalisiert, dass wir für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung stehen, wir aber nicht warten werden bis wegen des Kommunalwahlkampfs keine gestalterische Sachpolitik mehr möglich ist.“
Wenn die SPD bis zur Sommerpause „prüfen“ wolle, so sei dies eine klare Absage an die Grünen, interpretiert die grüne Kreistags- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPD als durchschaubare Taktik. „Hier wird mit verteilten Rollen gespielt, um es allen Recht zu machen,“ erklärt die Grünen-Politikerin. „Die SPD-Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers wird vorgeschickt mit Forderungen nach einer zweiten Gesamtschule, die SPD-Kreistagsfraktion, die mit den Grünen dies umsetzen könnte, schweigt.“ Ähnlich sei es nun mit dem Prüfen einer rot-grünen Koalition im Kreis.
Zu Gesprächen wären die Grünen zwar nach wie vor bereit, da gemeinsame politische Schnittmengen und auch Gestaltungsmöglichkeiten von Grünen/SPD deutlich größer sind als in der pragmatisch-lethargischen Konstellation von SPD/CDU.
Martin Köne erklärt allerdings: „Jetzt oder nie. Nach der Sommerpause stehen wir als Wahlkampfhelfer nicht mehr zur Verfügung.
Kategorie
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
2026 finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen statt. Hier stellen wir die Spitzenkandidat*innen für Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, [...]
Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina [...]
Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Komm’ mit uns auf die Straße und sei laut! Denn es ist das Jahr 2026, es herrscht noch immer keine [...]