BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oliver Glodzei zum Haushaltsplan 2013: Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr. Stattdessen ein Überschuss. Wie erfreulich. Das schafft uns etwas Luft, uns neben den Pflichtaufgaben auch noch um unsere Pflichten und Aufgaben zu kümmern. Ein Blick in die Liste der freiwilligen Leistungen zeigt, dass „freiwillig" hier nicht Luxus, auf den getrost verzichtet werden kann, bedeutet.

17.12.12 – von Oliver J. Glodzei –

Oliver Glodzei zum Haushaltsplan 2013:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr. Stattdessen ein Überschuss. Wie erfreulich. Das schafft uns etwas Luft, uns neben den Pflichtaufgaben auch noch um unsere Pflichten und Aufgaben zu kümmern. Ein Blick in die Liste der freiwilligen Leistungen zeigt, dass „freiwillig" hier nicht Luxus, auf den getrost verzichtet werden kann, bedeutet.

Da sehe ich zum Beispiel 132.500 Euro Zuschuss für Büchereien. Ich sehe über 400.000 Euro, die wir „freiwillig" in Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung stecken. Ich sehe 210.000 Euro für die Musikschule, 175.000 Euro für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege. Ich sehe die Förderung des Sports, der Kultur, der Museen und des Theaters. Das sind alles freiwillige Leistungen, die wir alle hier mindestens in großer Mehrzahl als unsere Pflicht ansehen.

Zu unseren Pflichten gehört natürlich auch, die Infrastruktur unseres Landkreises zu erhalten und fortzuentwickeln. Rund eine Million Euro werden im kommenden Jahr in den Ausbau und Neubau von Straßen und Radwegen fließen. Rund 1,3 Millionen in die Unterhaltung des bestehenden Netzes. In den nächsten Jahren werden da übrigens einige besonders teure Projekte auf uns zu kommen, wenn es um die Reparatur von Brücken geht.

Um die Mobilität im Landkreis zu erhalten, setzen wir aber nicht allein auf den Straßenbau, sondern fördern auch ÖPNV und Radverkehr. Das Anruf Sammel Mobil ASM holen wir für 28.500 € aus der elektronischen Versenkung und lassen es in die Fahrplanauskunft einpflegen. Für viele Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn rücken wir es damit überhaupt erst ins Blickfeld ihrer Reiseplanung und werden so dazu beitragen, dass sich der Anteil des ÖPNV an den Verkehrsbewegungen im Landkreis weiter erhöhen wird.

Die Fährtarife über die Elbe gleichen wir an und schaffen für die, die täglich darauf angewiesen sind, spürbare Erleichterungen. Rund 100.000 Euro jährlich stellen wir ab 2013 dafür zusätzlich bereit.

All diese freiwilligen und die pflichtgemäßen Aufwendungen dienen dazu, unseren Landkreis mindesten so lebens- und liebenswert zu erhalten wie er ist und ihn zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger noch zu verbessern.

Wird uns das in Zukunft auch weiter gelingen? Inwieweit die internationale Wirtschaftslage auf unseren Haushalt hier durchschlagen wird, können wir in der mittelfristigen Perspektive nur vermuten. Eine umsichtige Haushaltspolitik, wie wir sie hier präsentieren ist auch vor diesem Hintergrund sicherlich kein Fehler.

Wie sehr uns der Bau einer Brücke für 45 Millionen Euro in die fiskalische Suppe spucken wird, können wir allerdings recht gut vorhersehen. Selbst wenn der Anteil des Landkreises „nur" zehn klitzekleine Milliönchen betragen sollte, werden die Zinsen für diese Investition nicht aus der Portokasse zu bezahlen sein.

Die Unterhaltung dieses Monstrums soll nach vorsichtiger Schätzung rund 500.000 Euro im Jahr kosten. Also mehr als wir in Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung für den ganzen Landkreis stecken! Aus dem Wirtschaftsgutachten dazu wissen wir, dass ein geradezu lächerlicher Effekt auf die Wirtschaft im Ostkreis zu erwarten sei.

Diese „Brücke bauen, komme was wolle" verstehe ich nicht unter solider Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie diese Wahnsinns-Summen ausgeben wollen, damit 4.900 Menschen zehn Minuten schneller in Lüneburg sind, werden Sie den übrigen 173.000 Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landkreises erklären müssen, wie Sie künftig ihren freiwilligen Pflichten nachkommen wollen.