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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
16.12.13 –
Detlev Schulz-Hendel begründet den rot-grünen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Fällung von Linden an der B 209:
Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
wir fällen mal eben ein paar Linden und anschließend führen wir mit der betroffenen Kommune Gespräche über das weitere Vorgehen bezüglich notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen.
So der ursprüngliche Plan der Planungsbehörde für Verkehr. Ich finde diese Vorgehensweise sehr merkwürdig und der Sache in keiner Weise dienlich. Deshalb gilt mein Dank zunächst unseren Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Andrea Schröder-Ehlers, sowie Landrat Manfred Nahrstedt und Samtgemeindebürgermeister Völker, die mit Nachdruck in Gesprächen erreicht haben, dass die Linden auf dem Streckenabschnitt der B 209 zwischen Etzen und Rehrhof zunächst nicht der Kettensäge zum Opfer fallen.
Eins sei vorweg geschickt: Auch wir werden uns sinnvollen Verkehrssicherungsmaßnahmen ebenso wenig verschließen wie der Tatsache, dass kranke, vom Umsturz bedrohte Bäume möglicherweise gefällt werden müssen. Aber wir sagen auch, dass angesichts der jetzigen Situation um eine einzelne Verkehrssicherungsmaßnahme die Gesamtverkehrssituation auf den Prüfstand muss.
Bereits vor Jahren wurden vom damaligen Verkehrsminister Hirche werbewirksam Durchfahrtsverbotsschilder für den Schwerlastverkehr aus Richtung Maschen aufgestellt. Heute stehen wir vor der ernüchternden Bilanz, dass die damalige Aktion zwar werbewirksam war, aber den Schwerlastverkehr keineswegs von der B 209 verdrängt hat. Genau das Gegenteil ist der Fall. Fehlende Kontrollen sind sicherlich eine Ursache dafür, dass hier Mautflüchtlinge freie Bahn haben. Aber warum gibt es ein Durchfahrtsverbot aus Richtung Lüneburg, nicht aber aus Richtung Soltau?
Das alleine macht deutlich, dass statt einer einzelnen fragwürdigen Verkehrsmaßnahme dringend ein Gesamtkonzept her muss. Zu einem Gesamtkonzept könnten weitere Geschwindigkeitsreduzierungen im besagten Streckenabschnitt sein. Die Prüfung verstärkter Kontrollen sowie die Einführung einer Maut für den Schwerlastverkehr wären ebenso zu prüfen.
Alles Maßnahmen, die sicherlich besser geeignet sind, als ein paar Leitplanken auf einen kleinen Streckenabschnitt.
Wir fordern die Planungsbehörde auf, eine umfassende Beteiligung der betroffenen Kommunen sicherzustellen, um gemeinsam ein umfassendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Auch wenn eine solche Beteiligung nicht gesetzlich einzufordern ist, schafft eine Beteiligung erstens eine gute Gesprächskultur und zweitens zielführend eine hoffentlich gute Lösung.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
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