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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
23.03.12 –
Auf der gestrigen Ratssitzung ging es um die Königsdisziplin der Politik vor Ort: den Abschluss der Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Gemeinde Reppenstedt.
Für Grün-Rot stieg in Gruppensprecherin Claudia Kalisch in die Bütt und stellte das "inhaltsschwere Stück", einen ausgeglichenen Haushalt, in einer erfrischenden, engagierten Rede vor. In ihrem bemerkenswert strukturierten Vortrag skizzierte sie kompakt und verständlich das Konzept sozial-ökologischer Politik, das Grüne und SPD ihrem Haushalt zu Grunde gelegt hatten.
Es wird von den "drei Säulen der Nachhaltigkeit" getragen, einer ökologischen, einer sozialen und einer wirtschaftlichen und nimmt damit direkten Bezug zur Agenda 21, jener Leitlinie öffentlichen Handelns, die einst von 172 Staaten in Rio beschlossen wurde. "Wir sind überzeugt: Eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange gleichberechtigt betrachtet, ist die beste Basis für die Zukunft Reppenstedts."
Die CDU-Fraktion konnte mit so viel Weitblick offenbar nichts anfangen und verweigerte dem Haushalt die Zustimmung mit etwas hilflosen Argumenten. Dass Grün-Rot dem TUS Reppenstedt eine Verdreifachung der bisherigen unter Schwarz-Gelb gewährten Förderung verweigerte, fand Peter Bergen verwerflich. Dass die etwas skurrile Idee der CDU, die Gemeinde Reppenstedt sollte einen Radweg in Kirchgellersen bauen, keine Berücksichtigung im Haushalt fand, nahm er ebenfalls übel.
So blieb Claudia Kalischs Appell zum Schluss ihrer ersten Haushaltsrede, "dieser Haushalt ist innovativ und solide, so dass er das Potenzial hat, von allen Fraktionen getragen zu werden" bei der Union fruchtlos. Im Zuhörerraum jedoch nicht: Dort wurde Freude über den "frischen Wind in der eingefahrenen Politikdebatte" geäußert. Der wehte gestern wirklich durch die Sitzung.
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