BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.26 – von Julia B. Diehl –

Die Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Julia B. Diehl hielt zu den beiden satirischen Anträgen der PARTEI zur "geschlechterdifferenzierten Redezeitverordnung (GdRV)" folgende Rede:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Zuhörer*innen hier und online.

Ich spreche zu beiden Anträgen gemeinsam, weil sie bei aller satirischen Zuspitzung im Kern dieselbe Frage stellen:
Wer hat in politischen Debatten Raum – und unter welchen Bedingungen können Menschen tatsächlich politisch teilhaben?

Für uns GRÜNE als feministische Partei ist diese Frage natürlich ausdrücklich relevant.

Politische Teilhabe bemisst sich nicht allein daran, dass formal alle sprechen dürfen. Entscheidend ist auch, wer tatsächlich zu Wort kommt, wer gehört wird und wessen Perspektiven in politischen Debatten Gewicht bekommen.

Dass institutionelle Regeln dabei eine Rolle spielen, ist wissenschaftlich gut belegt. Forschung zeigt, dass Gruppenzusammensetzung und Gesprächs- und Entscheidungsregeln beeinflussen können, wer sich beteiligt und wessen Beiträge Einfluss bekommen.

Und für uns GRÜNE ist das auch keine neue Debatte. In unserem Lüneburger Kreistagswahlprogramm 2021 haben wir selbst gefordert, die Geschäftsordnung so zu verändern, dass jeder dritte Redebeitrag in Ausschüssen und im Kreistag von einer Frau* kommt. Dieses Ziel haben wir in dieser Wahlperiode so nicht umgesetzt. Aber der politische Kern bleibt für uns richtig: Formale Gleichheit allein garantiert noch keine gleichberechtigte politische Beteiligung.

Deshalb nehmen wir auch den Kern beider Anträge ernst.

Beim NiMeR-Antrag liegt für uns das Problem allerdings in der konkreten Regelung. Wenn sich keine nicht-männliche Person meldet, soll ohne weitere Wortbeiträge unmittelbar abgestimmt werden. Damit hängt das Rederecht gewählter Kreistagsmitglieder davon ab, ob andere Mitglieder zuvor von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

Das individuelle Rederecht gehört aber zu den wesentlichen Beteiligungsrechten eines kommunalen Mandats. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sagt ausdrücklich, dass Einschränkungen dieses Rechts einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang dienen, verhältnismäßig sein und nach gleichen Grundsätzen erfolgen müssen.

Deshalb teilen wir das Ziel, aber nicht dieses Instrument.

Und der zweite Antrag führt noch zu einer anderen Frage, die ich wichtig finde: Zeit.

Die satirische Begründung spielt darauf an, dass Frauen nach politischen Sitzungen überproportional häufig noch Sorgearbeit übernehmen. Und das ist leider keine Satire.

Nach den revidierten Daten der Zeitverwendungserhebung 2022 leisten Frauen durchschnittlich knapp 29,5 Stunden unbezahlte Arbeit pro Woche, Männer knapp 20,5 Stunden. Das sind rund neun Stunden Unterschied. Der Gender Care Gap liegt bei 43,4 Prozent.

Neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit bedeuten eben auch neun Stunden weniger verfügbare Zeit – für Erwerbsarbeit, Erholung und auch für politisches Engagement.

Wenn wir also über gleichberechtigte politische Teilhabe sprechen, sollten wir nicht nur über Redelisten sprechen.

Wir sollten auch darüber sprechen,
    • wie planbar unsere Sitzungen sind,
    • wie effizient wir Debatten führen,
    • welche Sitzungsformen wir ermöglichen
    • und ob kommunalpolitisches Engagement auch für Menschen funktioniert, die abends nicht unbegrenzt verfügbar sind.

Wenn wir schon über Effizienz reden: Für unnötige Wiederholungen könnten wir vielleicht wirklich irgendwann Zeit abziehen. Und wer sagt „Ich will nur noch ganz kurz ergänzen …“ und dann fünf Minuten spricht, zahlt in die Care-Kasse ein.

Aber die Redezeit männlicher Kreistagsmitglieder pauschal zu halbieren, verteilt noch keine einzige Stunde Sorgearbeit neu.

Für beide Anträge gilt deshalb für uns dasselbe: Die Diagnose dahinter nehmen wir ernst. Die vorgeschlagenen Therapien überzeugen uns nicht.

Wir wollen die dahinterliegenden Fragen weiter bearbeiten: Wie schaffen wir tatsächlich ausgewogenere Beteiligung? Wie organisieren wir politische Arbeit so, dass unterschiedliche Menschen auch wirklich teilnehmen können? Und welche Instrumente sind dafür wirksam und rechtlich tragfähig?

Die beiden heute vorliegenden Anträge werden wir in dieser Form nicht unterstützen.

Vielen Dank.