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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
26.06.22 –
Die Frage nach den Waffenlieferungen kam gleich zu Beginn. Moderator Kai Rake stellte sie Detlev Schulz-Hendel zum Auftakt einer Veranstaltung in Deutsch-Evern, die sich eigentlich mehr um Mobilität und Wirtschaft drehen sollte. Schulz-Hendel versteckte sich nicht hinter Halbheiten: „Ich stehe hinter den Entscheidungen, die Annalena Baerbock und unsere Grünen in der Bundesregierung mit zutreffen haben. Das sind schwierige Entscheidungen, keine Frage, aber ich glaube, wenn wir sie nicht treffen, machen wir uns schuldig an den Menschen in der Ukraine und übrigens auch an denen in Russland, die trotz aller Bedrohungen den Mut haben, für den Frieden einzutreten. Für die empfinde ich auch einen Riesenrespekt.“
Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine mahnten aber auch immer wieder, dass es im Krieg nicht nur auf Waffen ankomme, sondern dass dem Zivil- und Katastrophenschutz eine kaum zu überschätzende Bedeutung zukomme. „Wir sollten die Zuschüsse des Landes für Organisationen des Katastrophenschutzes und für eine bessere Ausstattung unserer Feuerwehren daher deutlich erhöhen.“ Die Grünen fordern eine Verdreifachung. „Und es darf auch nicht sein, dass die Ausstattung der Wehren von der Kassenlage vor Ort abhängt. Das muss kommunale Pflichtaufgabe werden,“ findet Schulz-Hendel.
Das sehen die meisten Kommunalpolitiker*innen wohl ähnlich. Einige Ratsmitglieder aus dem Landkreis waren ebenfalls nach Deutsch-Evern gekommen und wollten vom Verkehrsexperten der Grünen Landtagsfraktion wissen, wie er sich die Zukunft des Nahverkehrs in Land und Landkreis vorstelle.
„Die Strecken Lüneburg-Soltau und nach Bleckede müssen schnellstmöglich reaktiviert werden,“ fordert Schulz-Hendel. „Und darüber hinaus wollen wir gerade im ländlichen Raum die Mobilität für alle gewährleisten. Ziel ist für jeden Ort ein Stundentakt von früh bis spät. Wo Linienbusse ökonomisch unsinnig sind, setzen wir auf Bedarfsverkehre, um die Bürgerinnen und Bürger abzuholen.“
Das gefiel den Teilnehmer*innen der Veranstaltung aus Amelinghausen, Bardowick, Gellersen und Ilmenau zwar sichtlich, aber zurückfahren mussten sie schließlich doch mit den Rädern, auf denen sie auch gekommen waren. Kein Opfer bei schönstem Wetter.
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Mehr Bahn statt Autobahn. Investitionen für eine klimagerechte Infrastruktur.
mit Julia Verlinden (MdB)
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