BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/
Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/

Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Europawahlprogramm 2019

Unsere Kandidat*innen

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Ziele

  • Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
  • Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
  • Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
  • Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

 

Zur Person

  • 52 Jahre alt
  • verheiratet
  • zwei Kinder
  • ein Hund
  • evangelisch-lutherisch
  • lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
  • Hobbies:
    • Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
    • Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
    • Sport (Handball und Golf)
    • Reisen
    • Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Bund muss deutlich mehr tun

Stei­gen­de Flücht­lings­zah­len be­rei­ten den Kom­mu­nen Raum­prob­le­me. Die Bun­des­re­gie­rung ant­wor­tet mit ei­ner prag­ma­ti­schen Än­de­rung des Bau­ge­setz­bu­ches. Fin­den wir gut so­weit. Aber wir wol­len ganz stark hof­fen, dass das jetzt nicht al­les war. MdB Ju­lia Ver­lin­den sagt, was jetzt nötig wäre.

07.11.14 – von Julia Verlinden –

MdB Julia VerlindenStei­gen­de Flücht­lings­zah­len be­rei­ten den Kom­mu­nen Raum­prob­le­me. Die Bun­des­re­gie­rung ant­wor­tet mit ei­ner prag­ma­ti­schen Än­de­rung des Bau­ge­setz­bu­ches. Fin­den wir gut so­weit. Aber wir wol­len ganz stark hof­fen, dass das jetzt nicht al­les war. MdB Ju­lia Ver­lin­den sagt, was jetzt nötig wäre:

"Angesichts der Notlage der Kommunen kann die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten eine zeitlich befristete Übergangslösung darstellen. Vorrang muss aber immer die Unterbringung in Wohngebieten haben, denn nur hier kann der Zugang zu Integrationskursen sowie schulischen und medizinischen Einrichtungen gewährleistet werden.

Eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden muss immer an erster Stelle und darf keinesfalls zur Diskussion stehen.

Fakt ist, dass das Bauplanungsrecht nicht die missglückte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ausgleichen kann. Aber es kann Kommunen in Notlage zumindest kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, die von der Bundesregierung in dieser Sache im Regen stehen gelassen werden.

Die Bundesregierung muss deutlich mehr tun und die bundeseigenen Liegenschaften wie z.B. ehemalige Kasernen in Lüneburg den Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung unbürokratisch und zu bezahlbaren Mieten überlassen.

Wir Grüne fordern außerdem ein Bauprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro, das die Kommunen zusätzlich entlastet sowie einen zielorientierten und ernstgemeinten nationalen Flüchtlingsgipfel statt bloßem Kaffeeklatsch im Kanzleramt."

Weiterführende Links:

Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

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