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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
04.02.22 –
Gleich zu Beginn fing es spannend an, mit Einwohner*innenfragen zu den Themen Solardachförderung und den Informationen von Seiten der Stadt dazu sowie einer Frage zum Radverkehr auf der Soltauer Straße. Das zeigt uns: Unsere Ziele „Solar auf alle Dächer“ und „Fahrradstadt Lüneburg“ liegen auch den Bürger*innen am Herzen!
Eine Anfrage der SPD zeigte auf, dass es voran geht, bei dem barrierefreien Umbau der Skateranlage – das freut auch uns besonders!
Anschließend haben wir uns mit verschiedenen Anträgen beschäftigt, wobei sich immer wieder ein Problem durchzog: Das Geld in unserer Kasse ist ganz schön knapp. Daher haben wir uns dafür ausgesprochen für das Theater Lüneburg um mehr Gelder auf Landesebene zu werben. Denn eines ist klar: Wir müssen das Theater auf sichere Füße stellen – da waren sich alle demokratischen Fraktionen einig. Und: Die große Koalition auf Landesebene muss endlich nachziehen bei der Kulturförderung, wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und dringend benötigt!
Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum war wieder Thema im Rat: Wir lehnen eine vorgezogene (Teil-)Erschließung des Baugebietes Wienebüttler Weg ab. Denn wie unsere Oberbürgermeisterin es formuliert hat: Es ist eine Frage des Wie! Wie können wir dieses Wohngebiet klimaneutral machen? Und dafür bedarf es guter Beratungen im Bauausschuss und keines Schnellschusses. Auch die Frage um einen qualifizierten Mietspiegel wird uns dort in Zukunft noch weiter beschäftigen.
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