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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
22.12.21 –
Zu Beginn haben uns zwei Einwohner*innenfragen beschäftigt. Wir positionieren uns dabei gegen die A39 und grundsätzlich zur Jugendarbeit. Wir haben erklärt, dass wir das neue Konzept zur Jugendarbeit inhaltlich nicht teilen. Da der Beschluss aber schon getroffen wurde, ging es zu einem späteren Zeitpunkt noch um die Freigabe der notwendigen Mittel. Dem haben wir zugestimmt, weil sonst keine Jugendarbeit mehr möglich wäre. Wir begleiten den Start nach dem neuen Konzept kritisch und streben einen Beteiligungsprozess mit den Jugendlichen an mit dem Ziel eines neuen Konzepts.
Nach hitziger Debatte wurde außerdem unserem Antrag ‚Luftqualität in Lüneburgs Kitas und Schulen verbessern‘ mehrheitlich zugestimmt. In den letzten Monaten wurden ca 100 mobile Luftfiltergeräte angeschafft, neue fest installierte ‚Raumlufttechnische Anlagen‘ angeschoben. Diesen Weg gehen wir mit unserem Antrag weiter. Es können neue Geräte angeschafft werden und zudem CO2-Ampeln installiert werden, die beim richtigen Lüften unterstützen. Dazu hatten wir im Vorfeld mit Lehrkräften und Schulleitungen gesprochen, deren Anregungen wir umgesetzt haben.
Der Stadtrat ist dem Bürgerbegehren Klimaentscheid beigetreten und hat sich dadurch dessen Ziele zu eigen gemacht. Darüber freuen wir uns sehr!
Wir haben auch eine Resolution beschlossen, die eine IRE Verbindung nach Berlin mit Halt in Lüneburg fordert. Auf erfolgreichen Antrag von uns Grünen werden zusätzlich Gespräche mit FlixTrain aufgenommen. Erste positive Signale haben uns schon erreicht.
Über Bürger*innenräte und die Herrichtung des Jüdischen Friedhofs wollen wir vertieft in den Fachausschüssen sprechen.
Insgesamt eine gute Sitzung, bei der klare grüne Signale durch uns gesetzt werden konnten.
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Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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