Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
22.09.10 –
Als "fatale Fehlentscheidung auf Kosten der Bevölkerung" bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die heute dem Kabinett vorgelegte fachaufsichtliche Genehmigung durch das Umweltministerium, die die "Erkundung" in Gorleben erlaubt.
Die Abgeordnete widerspricht der Darstellung Sanders, in Gorleben werde "ergebnisoffen" gearbeitet. "Wenige hundert Meter vom Bergwerk stehen 91 Castoren, daneben befindet sich die Pilotkonditionierungsanlage, die den Atommüll in einlagerungsfähige Gebinde umverpacken soll, die Strecken unter Tage sind riesige Tunnel - was ist daran ergebnisoffen?" fragt die Grünen-Politikerin.
Staudte wirft der Landesregierung "atompolitischen Landesverrat" vor. Ministerpräsident David McAllister fälle gorlebenrelevante Fehlentscheidungen und stehe damit in der Tradition all seiner CDU-Vorgänger. Mit einer Protestaktion brachte die grüne Fraktion ihren Unmut vor der Staatskanzlei zum Ausdruck.
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