Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
4,4 Mio. Kosten für Landkreis<br>Danke, Herr Pols!
18.03.10 –
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Lüneburg kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag.
"Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits" so Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen," so Brunke-Reubold. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis würde dies zusätzlich rund 4, 4 Mio. Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Pols (CDU), der namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt hat, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für Martin Köne, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagfraktion, steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. "Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt" fordert Köne. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. "Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordert Köne. Er appelliert an Herrn Pols sich endlich für die Belange seines Landkreises einzusetzen.
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Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@gruene-lueneburg.de
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