BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.26 – von Matthias Wiebe –

Auf der heutigen Kreistagssitzung spricht unser Fraktionssprecher Matthias Wiebe zum Nachtragshaushalt:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat und Mitglieder des KT
sehr geehrte BürgerInnen,

der vorgelegte Nachtragshaushalt beinhaltet, was den Ergebnishaushalt betrifft keine Überraschungen. Sämtliche Positionen zeichneten sich im laufenden Jahr ab - wenn auch nicht immer in der vorliegenden Höhe.

Es gibt erfreulicher Weise auch einige Positionen von Minderaufwendungen, aber leider überwiegen die Positionen der  Mehraufwendungen.

Saldiert ergeben sich Mehraufwendung von 9,8 Mio Euro. Somit wird für dieses Jahr das zu erwartende Jahresergebnis ein Minus von 64,1 Mio Euro betragen.

Eine größere Kostenposition von 4,5 Mio Euro möchte ich hervorheben, da diese eine Position ist, die in den nächsten Monaten in Form von Erstattungen seitens der KV zurückgezahlt werden wird. Es handelt sich dabei um Erstattungen an unsere beauftragten Rettungsdienste ASB und DRK. Wir haben beiden die entstandenen Kosten für geleistete Dienste erstattet.

Es wäre eine Zumutung, wenn ASB und DRK auf die Erstattungen noch länger warten müssten. Auch bei diesen Organisationen ist die Liquidität begrenzt, zumal die Leistungen erbracht worden sind.

Dieser Teil des Nachtragshaushaltes also die negative Erhöhung um 9,6 Mio Euro wird von der Fraktion Bd90/DieGrünen mitgetragen.

Aber nicht ein weiterer Teil, der im Text des Nachtragshaushaltes steckt. In diesem Teil geht es um eine Verpflichtungserklärung über 23,7 Mio Euro zugunsten des Brückenbaues.

Da gab es mal im Jahre 2013 - also vor 13 Jahren - eine Bürgerinnenbefragung auf die sich heute noch gerne hier im Kreistag und der Verwaltung bezogen wird.

Bei dieser Bürgerinnenbefragung ging es um den Bau einer Brücke vom Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Amt Neuhaus.
49,5 % der Befragten stimmte mit JA
22,4 % stimmten bedingt mit Ja, nämlich bis zu einer Kostenbeteiligung von 10 Mio für den LK Lbg.
28,1 % stimmten mit NEIN

Dieses Befragungsergebnis wird wie eine Monstranz von einigen hier vor sich hergetragen - seit 13 Jahren!!
Der damalige Landrat Nahrstedt deutete das Ergebnis der Befragung als klares Ja, er sprach von einem klaren Votum für die Brücke. Das war vor 13 Jahren sicher auch richtig.

Landrat Nahrstedt sagte aber auch, ich zitiere: „Jetzt sehe ich das Land Niedersachsen in der Pflicht sich zu bewegen, denn der Landkreis kann die Kosten für die Brücke nicht alleine tragen.“ Zitatende. Recht hatte er! Und er wusste aber auch, dass das Land Niedersachsen  eine Beteiligung kategorisch abgelehnt. Spoiler: zu dem Zeitpunkt der Umfrage gab es eine CDU/FDP geführte Landesregierung.

Ich habe noch mal nachgesehen, seit 1989, dem Jahr der Wiedervereinigung, gab es stets Landesregierungen unter der Führung von CDU oder SPD mit wechselnden Partnern. Wenn es also irgend jemanden von Ihren Parteifreunden im Landtag wichtig gewesen wäre, diese Brücke zu realisieren, dann hätten sie, damit meine ich CDU und SPD verdammt viel Zeit gehabt das Projekt zu realisieren.Denn es gab und gibt ununterbrochen Landtagsabgeordnete Ihrer Parteien im Landtag.

Aber  bis zum heutigen Tage liegt der Kreisverwaltung keine schriftliche Zusage über eine Kostenbeteiligung der Landesregierung vor.

Heute wo das Projekt ca 100 Mio Euro kosten wird, werden die Anteile des Landkreis Lüneburg - wenn es überhaupt zu einer Landeszusage kommt - deutlichst über 10 Mio Euro liegen. Und diese 100 Mio. Euro sind sehr vorsichtig kalkuliert: Ich erinne an die Kostenschätzung für die Dresdner Carolabrücke - und da handelt es sich nur um einen Ersatzbau, dieser Ersatzbau wird auf 140 - 170 Mio Euro geschätzt.

Deshalb kann heute, 13 Jahre nach der Bürgerinnenbefragung, das Votum überhaupt nicht mehr relevant sein und somit entfallen die bedingten Jastimmen von 22,4 %.

Kurzum wir Grüne haben das Projekt Brücke stets abgelehnt - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen - und haben Alternativen befürwortet.

Alernativen wie ein Fährkonzept, Fähren für Fußgänger und Radfahrerinnen, Niedrigwasserfähre, regelmäßige Ausbaggerung der Fahrrinne. All diese Maßnahmen würden den Bürgerinnen im Amt Neuhaus aus der miserablen Situation in der sie sich zur Zeit befinden heute helfen.

Um  wahrhaftig und glaubwürdig zu bleiben, wird meine Fraktion somit dem Nachtraghaushalt, der diese Verpflichtungsermächtigung von 23,7 Mio für die Brücke enthält mehrheitlich nicht zustimmen. 

Wird der Verpflichtungsermächtigung heute zugestimmt, ergibt sich eine Summe von 64,7 Mio Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Und das vor dem Szenario steigender Zinsmärkte und Inflation, die das Vorhaben weiter verteuern wird.

64,7 Mio Euro, das ist Geld, was wir nicht haben und an anderen Stellen im Haushalt effizienter eingesetzen könnten.

Wobei natürlich jedem hier im Saal klar ist, dass niemand 64,7 Mio Euro Neuverschuldung für irgendwelche Projekte mittragen würde.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Lüneburg und vor allem auch den nachfolgenden Generationen - die diese Schulden zurückzahlen müssen, Abschreibungen im Kreishaushalt mittragen und für den Erhaltungsaufwand der Brücke bezahlen in Form von effektiven Rückstellungen - möchte ich Sie bitten, den  Baustein der Verpflichtungsermächtigung abzulehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.