BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Niedersachsens Straßennetz ist fertig. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein Klima-Straßenbau-Moratorium. Niedersachsen Verkehrsminister Althusmann hilft kräftig dabei mit, das Land mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren - als ob es keine Klimakrise gäbe. Zugleich fehlt das Geld, um das Bus- und Bahnangebot im Land auszuweiten. Das darf so nicht weitergehen

09.04.21 –

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Grünen Sven-Christian Kindler zu Stand und Berechnungen zur A 39 erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

„Die A 39 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der vermeintliche Nutzen hochgerechnet. Nur so schaffte es dieses sinnlose Prestigeprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan. Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen. Die Autobahn 39 ist weder wirtschaftlich noch verkehrlich notwendig. Kein einziges Verkehrsproblem wird so gelöst. „Minister-Spatenstich“ sind PR-Termine bei Baufreigaben aber wichtiger als Wirtschaftlichkeit, nachhaltige Mobilität oder Klimaschutz.

Der Neubau der A 39 zerstört eine intakte Kulturlandschaft, wertvollen Wald und würde ein europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Schutzgebiet) durchschneiden. Das ist in Zeiten der Klimakrise und des massiven Verlusts der Artenvielfalt vollkommen absurd. Die EU macht Druck auf Niedersachsen, dass wir unsere FFH-Gebiete schützen, Minister Scheuer zerstört sie mit neuen Autobahnen. Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht dem Straßenbauwahnsinn opfern. Das konterkariert alle Bemühungen für eine klimafreundliche Mobilität.

Wir brauchen beim Straßenbau endlich Kostenwahrheit. Das Schönrechnen von Projekten muss aufhören. Es braucht nicht weniger als eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten. Würden die tatsächlichen Kosten und die Umwelt- und Klima-Belastung von Straßenbauprojekten mit einberechnet, würde in Niedersachsen kein weiterer Autobahnkilometer gebaut.

Niedersachsens Straßennetz ist fertig. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein Klima-Straßenbau-Moratorium. Niedersachsen Verkehrsminister Althusmann hilft kräftig dabei mit, das Land mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren - als ob es keine Klimakrise gäbe. Zugleich fehlt das Geld, um das Bus- und Bahnangebot im Land auszuweiten. Das darf so nicht weitergehen."