BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Konsequenzen zieht das Land aus der rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln an das Reitsportzentrum Luhmühlen? Das war Kern einer mündlichen Anfrage, die Miriam Staudte an das Innenministerium gestellt hat. Nun liegt die "Antwort" vor.

08.10.10 – von Miriam Staudte –

Welche Konsequenzen zieht das Land Niedersachsen aus der laut Lüneburger Verwaltungsgericht rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln an das Reitsportzentrum Luhmühlen? Diese Frage war Kern einer mündlichen Anfrage, die die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte an das niedersächsische Innenministerium gestellt hat. Nun liegt die Antwort vor: "Eine entsprechende Entscheidung befindet sich in der Prüfung." Nach Ansicht der Grünen-Politikerin grenze das an Arbeitsverweigerung.

"Einen Monat nach dem Urteil müsste sich das Ministerium eigentlich eine Meinung gebildet haben, wie es mit dem Richterspruch umgehen will," erklärt Staudte. Es wäre eigentlich zu erwarten, dass man sich schon vor der Urteilsverkündung einen Plan B zurechtlegt für den Fall, dass man vor Gericht verliert.

Die Abgeordnete sieht das Land nun in der Pflicht, mindestens dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der wegen eines abschlägigen Bescheids für die energetische Sanierung einer Turnhalle geklagt hatte, die Fördersumme zu überweisen. Das Land hatte für Luhmühlen neben 5,5 Millionen aus dem allgemeinen Förderprogramm des Konjunkturpakets II nach Intervention unter anderem des damaligen CDU-Abgeordneten Bernd Althusmann 3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Kommunale Sportstätten" genehmigt. Staudte ist der Auffassung, dass das Land dem Kreis Lüchow-Dannenberg die Zahlung von 800.000 Euro nicht weiter verweigern dürfe.

"Das Land beklagt permanent die schlechte Finanzsituation Lüchow-Dannenbergs, verweigert aber seit 3 Jahren jegliche Bedarfszuweisung wie sie bedürftigen Kommunen zustehen. Innenminister Schünemann will den Gorleben-Landkreis scheinbar am langen Arm verhungern lassen."

Welche anderen Kommunen aufgrund der Extra-Förderung von Luhmühlen leer ausgegangen sind, ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage ebenfalls nicht, obwohl Staudte explizit danach gefragt hatte. "Man hat wohl Angst vor einem Flächenbrand." Gefallen lassen will sich die Abgeordnete die Verweigerung einer Antwort nicht. "Hier werden wir nochmal nachhaken", kündigt Staudte an, "schließlich wird das Land doch wohl ein Ranking der Anträge gehabt und nicht völlig willkürlich Mittel bewilligt haben."