BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturpolitische Rede des Ratsherrn Ulrich Völker zur Haushaltsdebatte der Ratssitzung der Stadt Lüneburg am 18.12.2008

18.12.08 – von Ulrich Völker –

Statt Mangel verwalten: Zukunft gestalten!

Diesem Ziel dienen unsere Änderungsanträge zum Kulturhaushalt 2009

Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, müssen die Mittel für Kultur, die unentbehrlich ist für ein humanes Miteinander, überproportional angehoben werden. Nur so kann Nachhaltigkeit erreicht werden anstelle Mangelverwaltung zu betreiben.

Freie Mittel für Kulturzwecke und der Etat der Ratsbücherei fallen hinter den Status quo zurück, weil bei ihnen nicht einmal der Inflationsausgleich erreicht wird. Bei den freien Mitteln ist die Summe von 21.000 Euro - die verstecken sich in den Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen - seit Jahren nicht erhöht worden. Hier begibt sich die Stadt immer mehr ihrer direkten Gestaltungsmöglichkeiten in der kulturellen Szene.

Daher plädieren wir für eine Erhöhung wie auf unserer Liste angegeben und für eine Erweiterung auf zeitlich begrenzte institutionelle Förderung, um förderungswürdigen Vorhaben einen Anlauf zu erleichtern, und wie zuvor auf zielgenaue Projektunterstützung.

Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen erhöhen:

a. bei Bildende Kunst auf 9.000 Euro (plus 2.900 Euro)

b. bei Kulturförderung auf 20.000 Euro (plus 3.300 Euro)

c. bei Literaturförderung auf 2.000 Euro (plus 500 Euro)

d. bei Musikförderung auf 4.000 Euro (plus 1.000 Euro)

Bei der Ratsbücherei fängt die Erhöhung des Zuschusses in der neuen Zielvereinbarung ab 2009 nicht die gestiegenen Kosten auf. Die hier vereinbarten 641.000 Euro bedeuten gegenüber der ersten Zielvereinbarung (gedeckeltes Budget ab 2004: 612.000 Euro) lediglich eine Erhöhung von 4,7%, die nicht einmal die Inflation in den vergangenen fünf Jahren abdeckt.

Daher unser Vorschlag: Das Budget für die zweite Zielvereinbarung wird mit einem Plus von 29.000 Euro auf jährlich 670.000 Euro angehoben, um das Angebot der Ratsbücherei zu erhalten und substanziell auszubauen.

Unsere vorgeschlagene Gegenfinanzierung zu 1. und 2. ist realistisch und machbar: Einsparung von 25.000 Euro Planungskosten beim Haushaltsposten 0962040 (Planung-Hamburger Straße) sowie von

11.000 Euro bei 0611010 Fahrzeuge und 0725010 Geräte (beide Betriebshof/Fuhrpark AGL).

Wir ziehen unseren Änderungsantrag zum Tarifausgleich am Theater Lüneburg zurück: Im Interesse der Sache und trotz des Alleingangs der Gruppe SPD/CDU, die unverständlicherweise unser Angebot ausgeschlagen hat, als starkes Signal an Hannover gemeinsam mit allen Fraktionen vorzugehen,. Wir freuen uns letztlich, dass hier ein Einsehen eingekehrt ist und die 70.000 Euro Gegenfinanzierung zu den von Landesregierung angekündigten 140.000 Euro von der Stadt erfolgt. Vom Land erhoffen wir für die Zukunft eine grundsätzliche Änderung der Zuschusspolitik, sprich eine wesentliche Erhöhung seiner Mittel für das Theater Lüneburg, um der größten Kultureinrichtung von Stadt und Landkreis Lüneburg künstlerisch angemessene Gestaltungsfreiheit auf dem künftigen Weg zu einem unverwechselbaren Profil zu gewährleisten.

Ulrich Völker

Kulturpolitischer Sprecher - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen