BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.11.23 –

In der täglichen Arbeit kann man leider immer wieder beobachten, wie wichtige und von der Bundesgesetzgebung bereits festgelegte Maßnahmen im Landkreis nicht ernstgenommen werden. Im aktuellen Klimaausschuss ging es um die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes. Der Landkreis ist nach Bundesgesetzgebung verpflichtet, Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Das Land Niedersachsen muss dafür noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist noch nicht passiert. Daher gibt es von November 2023 bis Januar 2024 – also nur noch sehr kurz -  Fördergelder für die Erstellung.

Die Verwaltung hat die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes sowie die Beantragung der Fördergelder zur Abstimmung gestellt, ohne jedoch die erfolgte Zuteilung dieser Fördermaßnahmen für die Erstellung des Konzepts unbedingt vorauszusetzen. Das ist sinnvoll, um ein schnelles Vorgehen sicherzustellen. „Wir als grüne Fraktion begrüßen das ausdrücklich, da wir aufgrund der bereits entstandenen Schäden durch den Klimawandel dringend handeln müssen. Es gab schon Starkregenereignisse in den letzten 2 Jahren in Adendorf und in Lüneburg, die erhebliche Schäden auch am privaten Eigentum angerichtet haben“, freut sich der Ausschussvorsitzende Wolf von Nordheim über diese Vorlage der Verwaltung.

Das sahen die Fraktionen von SPD und CDU leider anders. Sie haben den Beschluss zur Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes blockiert und zur Voraussetzung gemacht, dass für die Erstellung die beantragten Fördermittel ausdrücklich vorher bewilligt sein müssen.

Die Abgeordnete Barbara Beenen bedauert diese Änderung des Beschlussvorschlages. „Das ist in unseren Augen eine erschreckende Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Klimaanpassungskonzept ohne jede Voraussetzung beauftragt wird - so wie die Verwaltung es ja auch vorgeschlagen hat. Dieses Verhalten zeigt leider wieder, dass die beiden anderen großen Fraktionen den Schuss immer noch nicht gehört haben und immer noch der Meinung sind, man müsste den Klimawandel nicht ernst nehmen“.

Anlass: Ausschuss für Klimaneutralität, Beschluss zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes