AKW können nahezu nichts – unter ein Promille - zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen - das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Und wir haben keinen Strommangel sondern ein Netzproblem. Das AKW Emsland verstopft unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien.

23.09.22 –

21.09.2022 

Miriam Staudte: Rede zur Aktuellen Stunde (FDP) zu AKW-Laufzeiten

Rede TOP 2 b: Sichere Energieversorgung statt Ideologie - gegen eine Abschaltung der Kernenergie im Winter (Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Birkner, Sie reiten ein totes Pferd. Die Atomkraftwerke sind am Ende ihrer Tage. Dieser Realität sollten Sie sich nicht länger verweigern.
Es ist in Krisenzeiten eine verständliche Reaktion, dass man sich an Althergebrachtes klammern will, weil das Bekannte vermeintlich Sicherheit vermittelt.
Doch bieten Atomkraftwerke Sicherheit? Fragen wir doch mal die Menschen in Frankreich. Dort haben ausgetrocknete Flüsse und Materialermüdung dazu geführt, dass die Hälfte der AKW vom Netz genommen werden musste. 

Aus der Krise hilft doch nicht das, was einen in die Krise gebracht hat.

Und was sagen Sie eigentlich dazu, dass eine Laufzeitverlängerung wie Sie sie wollen, Uranimporte verursacht – und zwar auch aus Russland? Da haben Sie als FDP scheinbar kein Problem mit? Ich habe bei dem Uran-Transport aus Sankt Petersburg Richtung Lingen vorletzte Woche nichts Kritisches von der FDP gehört. Laut zuständigem Bundesamt wurden allein für den Zeitraum von 2021 bis 2023 Lieferungen von insgesamt 111.744 kg Uranpellets von Russland nach Lingen genehmigt und bereits zu 25 Prozent ausgeführt.
Sagen Sie doch, dass Sie es in Ordnung finden, Putin Geld für Uran hinterherzuwerfen.

Laut PreussenElektra laufen die drei deutschen AKW mit Uran aus Russland. Die EU hat nämlich keinen eigenen Uranabbau mehr und ist zu 100% abhängig von Importen. Russland, Russlands Gefolgsstaat Kasachstan, Niger und als einzige Demokratie Kanada - das sind die Hauptlieferanten der EU.
Oder wollen Sie den Uran-Abbau durch die Wismut GmbH reaktivieren? Mal sehen, was man in Ostdeutschland, wo man mindestens 5275 Fälle von strahleninduziertem Lungenkrebs zu beklagen hatte, dazu sagen würde.

Aber wahrscheinlich ist es FDP und CDU völlig egal aus welchem Land das Uran für ihre Laufzeitverlängerung käme. Was interessieren die FDP die Arbeiter in Russland, Kasachstan, in Niger oder die Indigenen in Kanada, auf deren Gebiet der Abbau stattfindet. Und was man auch dazu sagen muss: Kanadisch ist das Unternehmen nicht mehr, Uranium One gehört zu 100% Russland. Sie müssen sich doch mal den Fakten stellen, Herr Birkner, die Dinge mal zu Ende denken.

Und würde es uns überhaupt etwas bringen? AKW können nahezu nichts – unter ein Promille - zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen - das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Und wir haben keinen Strommangel sondern ein Netzproblem. Das AKW Emsland verstopft unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien. Das wissen Sie auch eigentlich - aus Wahlkampfgründen behaupten Sie das Gegenteil und deklarieren die gesetzlich festgelegte Abschaltung, die ja wenn wir es genau nehmen, Frau Merkel veranlasst hatte, als politisch motiviert.

Die Abschaltung des AKW Emsland, das seit Jahren mit rostigen Dampferzeugerrohren zu kämpfen hat, ist die einzig richtige Entscheidung für Niedersachsen und für die Energiewende. Und jetzt kam ja noch heraus, dass das AKW Isar 2 doch gar nicht so funktionstüchtig ist wie der TÜV Süd – der mit dem Freifahrtschein für den gebrochenen Staudamm in Brasilien - uns glauben machen wollte.
Beim Thema Sicherheit von AKW denken Sie immer nur an die Eintrittswahrscheinlichkeit, nie an das verheerende Schadensausmaß, das ein Atomunfall im dicht besiedelten Deutschland auslösen würde.

Glauben Sie eigentlich, die Terrorgefahr ist in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn gesunken? 

Meine Damen und Herren von FDP und CDU, dass Sie in einer solchen Situation nicht abwägen wollen, sondern das propagieren, was Sie schon immer bejubelt haben, die Atomkraft, das zeigt, dass Sie nicht bereit sind, Energiewende und Energiesicherheit neu zu denken. Die hohen Abschlagszahlungen gehen auf das Konto derjenigen, die die Energiewende verschlafen haben. 

Die Ampel-Koalition im Bund – hat in neun Monaten Ampel energiepolitisch vermutlich mehr angestoßen als in 16 Jahren CDU-Regierung. Die Energieimporte wurden diversifiziert, Erdgas-Speicher aufgefüllt und sind nun schon bei 90%, neue LNG-Importkapazitäten wurden geschaffen, Kohlekraftwerke als Netzreserve eingerichtet – und gleichzeitig wurde der Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigt. Die 70%-Deckelung bei Solaranlagen fällt ab 1.1.2023, die Einkommenssteuerpflicht fällt bei kleinen Solaranlagen.
Nun zu den Stromkosten: Die Ampel hat kürzlich die Einführung einer Strompreisbremse beschlossen - Einsparungen für eine 4-köpfige Familie 60 Euro im Monat. Kostenersparnis für den Weiterbetrieb der AKW laut Berechnungen des Öko-Instituts 1,40 Euro im Monat. Wollen Sie für 35 Cent Kostenersparnis pro Person AKW mit defekten Ventilen weiterlaufen lassen? Das ist unter Ihrem politischen Niveau.

Die günstigen Energielieferanten sind die Erneuerbaren. 3-4 Cent Gestehungskosten für Freiflächen-PV - so etwas ist nicht zu toppen.14 Cent für die hoch aufgeständerten Agri-PV–Anlagen. Das ist die Zukunft!

Sie reiten mit Ihrem Atomkurs ein totes Pferd, Herr Birkner.

Rede im Video