Schulz-Hendel und Mennen sehr zufrieden mit Koalitionsvertrag
07.11.22 –
Lüneburg. Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. „Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen“, erklärt Pascal Mennen, neuer schulpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter aus Lüneburg. „Die Zeit des Stillstands in Niedersachsen ist damit vorbei, wir haben uns viel vorgenommen“ ergänzt Detlev Schulz-Hendel, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion aus Amelinghausen. Er wird mit Anne Kura in einer Doppelspitze die Landtagfraktion anführen.
Als Beispiele nannte Schulz-Hendel den kräftigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Förderung des ÖPNV, einem 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler. Mennen freut sich besonders über bessere Bezahlung für Lehrkräfte, Aktivitäten für mehr Ausbildung im Kita-Bereich oder auch einer Landeswohnungsgesellschaft zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum.
Voraussichtlich noch im Laufe des Novembers wollen SPD und Grüne ein starkes Sonderprogramm des Landes gegen die Folgen der Energiekrise auf den Weg bringen. „Allen ist klar, dass die Menschen in dieser Zeit multipler Krisen schnell Antworten und Unterstützung von der neuen Landesregierung erwarten, die sollen sie bekommen“ so Schulz-Hendel.
Mennen stellte auch klar, dass er sich gemeinsam mit den Abgeordneten von SPD und CDU für die Belange von Lüneburg einsetzen wird. „Eine glasklare Abgrenzung nach Rechts und damit zur AfD bedeutet für uns dabei auch, dass wir der CDU die Hand reichen werden“ betonte Mennen.
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