BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum rot-grünen Resolutionsentwurf "Trimodale Verkehrsinfrastruktur in der Region Lüneburg" hielt Oliver Glodzei im Kreistag am 1. Juni 2015 folgende Rede:

01.06.15 – von Oliver J. Glodzei –

Zum rot-grünen Resolutionsentwurf"Trimodale Verkehrsinfrastruktur in der Region Lüneburg" hielt Oliver Glodzei im Kreistag am 1. Juni 2015 folgende Rede:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gab ein paar irritierte Nachfragen, ob wir Grünen mit dem ersten Satz der Resolution plötzlich die A 39 fordern, wegen "trimodal" und "geplante Infrastrukturprojekte umgehend realisieren" und so.

Ich muss gestehen: Auf diese Interpretation war ich bis jetzt noch gar nicht gekommen, so fern liegt mir das, und ich versichere Ihnen: Wir Grünen halten dieses Projekt nach wie vor für höchst überflüssig; im hier diskutierten Zusammenhang vor allem, weil es der Region kaum wirtschaftlichen Nutzen brächte, aber erhebliche Kosten verursachte.

Der Landkreis Lüneburg ist mit dem Verkehrsträger Straße gut erschlossen und angeschlossen. Engpässe auf den Bundesstraßen ergeben sich vor allem durch den "Missbrauch" des Verkehrsträgers Straße für den Fernverkehr, der über Bahn und Schiff viel effizienter und wirtschaftlicher abgewickelt werden kann.

Durch unseren schönen Landkreis führt nämlich eine sehr leistungsfähige Güterfernverkehrsstraße, auf der schon jetzt jährlich 10 Mio. Tonnen Güter fast lautlos transportiert werden. Diese Straße hat leider eine entscheidende Engstelle in Scharnebeck mit dem zwar spektakulären, aber eben mittlerweile zu klein gewordenen Schiffshebewerk.

Das ist kein reines Kapazitätsproblem, sondern in erster Linie eine Beschränkung der dort einsetzbaren Transportmittel. Die viel effizienteren größeren Schiffe und Schubverbände kommen durch den Elbe-Seitenkanal nicht langsamer oder teurer, sondern schlichtweg gar nicht hindurch. Das ist insbesondere für den Containertransport ein höchst bedauerlicher und kostenrelevanter Zustand.

Das Land Niedersachsen hat das Projekt W12 "Neubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck" zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Die Prüfung und Priorisierung der angemeldeten Projekte obliegt nun dem Ministerium von Alexander Dobrindt, dem Vertreter einer Regionalpartei, der sich bislang vorwiegend einem Prestigeprojekt seines Ministerpräsidenten gewidmet hat. Das stimmt mich nicht übermäßig zuversichtlich.

Genausowenig wie der Umstand, dass im "vordringlichen Bedarf" des aktuellen Verkehrswegeplanes mehr als drei Viertel der Projekte gar nicht gebaut werden können, weil schlichtweg zu viele drin stehen. Ist ja auch klar: Wer als regionaler Abgeordneter nicht mindestens eine Ortsumgehung im vordringlichen Bedarf hat, bekommt in der Bundestagskantine keinen Nachtisch.

Weil diese Kategorie folglich mit Tausenden Projekten überfüllt ist, die nie gebaut werden, hatte man sich für den neuen Bundesverkehrswegeplan den "Vordringlichen Bedarf Plus" ausgedacht, wo dann die ganz ehrlich wirklich wichtigen Projekte drinstehen sollen.

Insofern habe ich gar nichts dagegen, wenn die A 39 tatsächlich in der künftigen nice-to-have-Liste "vordringlicher Bedarf" verschwindet, solange die so wichtige Aufweitung des Nadelöhrs am Elbe-Seitenkanal in "Vordringlicher Bedarf Doppelplus mit Sternchen" landet, also wirklich durchgeführt würde. Ist ja im Vergleich auch ein echtes Schnäppchen.

Also, liebe Bundestagsabgeordnete, macht Euch stark dafür. Und Ihr Landtagsabgeordneten bitte auch, denn zumindest vom Konzept her, soll die Meinung der Länder für die Prioritätenfindung nochmals abgefragt werden.

Und präventiv möchte ich für den übernächsten Bundesverkehrswegeplan gleich ein weiteres Projekt anmelden. Die Anhebung der Brücken über den Kanal, so dass noch eine Lage Container mehr auf die Schiffe passt. Liegt auch in der Preisklasse um 300 Millionen Euro. Wieviel sollte nochmal die Autobahn kosten?

Vielen Dank.