Umweltausschuss gibt grünes Licht Berichte über Lüneburgs Aktivitäten zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz gibt es viele, nun soll ein weiterer hinzukommen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmte der Umweltausschuss am 2. Juni bei zwei Gegenstimmen zu. „Niemand von uns hat einen Überblick, was in der Stadt passiert“, begründete Andreas Meihsies den Antrag.

08.06.15 –

Umweltausschuss gibt grünes Licht

Berichte über Lüneburgs Aktivitäten zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz gibt es viele, nun soll ein weiterer hinzukommen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmte der Umweltausschuss am 2. Juni bei zwei Gegenstimmen zu.

Darin wird die Stadt beauftragt, ihre Aktivitäten und die der städtischen Gesellschaften in einem „Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg“ darzustellen und dabei auch vorliegende Berichte und Konzepte zu berücksichtigen.

Zuvor war das Thema schon im Rat diskutiert worden. „Niemand von uns hat einen Überblick, was in der Stadt passiert“, begründete Andreas Meihsies (Grüne) den Antrag der Mehrheitsgruppe. Es gehe nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung oder eine Hochglanzbroschüre, gebraucht  werde vielmehr „ein klarer Blick“ auf die Tätigkeiten der Stadt und ihrer Einzelgesellschaften, eine Dokumentation der  Aktivitäten, „darum geht es, Herr Dezernent“, sagte ein erkennbar gereizter Meihsies in Richtung von Umweltdezernent Markus Moßmann.

Moßmann hatte in seiner Stellungnahme der Stadt zum Antrag deutlich gemacht, dass es bereits viele Berichte zu dem Thema gebe: das „Handlungskonzept 2012“ zur Nachhaltigkeit der Energieversorgung, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Klimaschutzleitstelle, die Leuphana- Leitstudie „100 Prozent Erneuerbare Energie Region Landkreis und Hansestadt Lüneburg“ sowie weitere verschiedene Teilkonzepte, darunter der Nahverkehrsplan und das  Radwegeverkehrskonzept. Vor allem aber hatte Moßmann Kosten in Höhe von voraussichtlich 50 000 Euro für die Erstellung des Berichts genannt, für die es keine entsprechenden Haushaltsmittel gebe.

Diesen Betrag wollte Meihsies  so nicht akzeptieren. Sein Vorschlag: „Streichen Sie bei der Summe die letzte Null.“

Moßmann hielt dagegen, der Betrag sei nicht aus der Luft gegriffen, überdies seien die Mitarbeiter der Stadt ausgelastet, eine Umsetzung mit Bordmitteln folglich nicht möglich. Zwar räumte er ein, dass es bislang an politischen Zielformulierungen in diesem Bereich fehle – „daher kann ich das Ansinnen verstehen, diese Lücke zu schließen“ –, das aber gehe nicht zum Nulltarif.

Schützenhilfe bekam Meihsies von seinem Fraktionskollegen Björn Adam: Es gehe darum, aus den vorhandenen Daten und Fakten endlich auch Ziele und Maßnahmen ableiten zu können. „Das brauchen wir dringend.“

Zustimmung gab es auch von  Eugen Srugis (SPD). Der Bericht sei wichtig, weil die Stadt einen „rationalen Prozess für die Steuerung“ brauche, um Ziele, Soll-/Ist-Vergleiche und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können.

„Wir haben den Prozess der  Energiewende beschlossen, dann müssen wir das auch auf den Weg bringen“, schloss sich Birte Schellmann (FDP) an. Mit Blick auf das enge Haushaltskorsett der Stadt fügte sie hinzu: „Wenn das Geld nicht da ist, müssen wir uns eben selbst auf den Weg machen.“

Ablehnend äußerte sich Irmgard Hillmer (CDU). Die Kosten seien zu hoch, außerdem werde der städtische Haushalt nach Beendigung des Kita- Streiks ohnehin noch zusätzlich belastet. Auch eine  Übertragung der Aufgaben an den Nachhaltigkeitsbeauftragten der Stadt sehe sie nicht: „Dr. Rehbein ist ausgelastet“. 

Auch Rainer Petroll (Linke) stimmte gegen den Antrag. Er empfahl, das Geld besser für die Einstellung qualifizierter  Ingenieure zu verwenden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu erfassen und aufzubereiten. Im Übrigen sehe er in den Kosten für den Bericht einen Beitrag zur Wahlkampfhilfe für Rot-Grün zur kommenden Kommunalwahl.

Ausschussvorsitzender Eckhard Neubauer (SPD) sah sich mit Blick auf den politischen Auftrag einerseits und die Nöte der Stadtverwaltung andererseits am Ende vor dem Problem, „die Kuh vom Eis zu kriegen“. Das gelang schließlich  dadurch, dass der Bericht überhaupt auf den Weg gebracht wurde – „wie, ist noch offen“.

Moßmanns „Empfehlung“, man könne ja auch eine Null von den 100 000 Euro für das Radwegekonzept streichen, griff der Ausschuss aber nicht auf.

Wir danken der LZ für den Artikel, der am 5. Juni 2014 auf Seite 4 erschienen ist.