BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag wird im Rahmen seiner Sitzung am 06.03.2017 über das Förderkonzept des Landkreises Lüneburg beraten und beschließen.

25.02.17 –

Der Kreistag wird im Rahmen seiner Sitzung am 06.03.2017 über das Förderkonzept des Landkreises Lüneburg beraten und beschließen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat dazu einen Änderungsantrag gestellt. Insbesondere gehören aus unserer Sicht politische Aussagen zur Planung der A39 und der Alpha-E-Trasse nicht in das Konzept, da es sich nicht um Maßnahmen handelt, die für die Kommunen im Landkreis Lüneburg förderungsrelevant sind. Das eigentliche Ziel des Förderkonzeptes ist es, wesentliche Handlungsfelder zu beschreiben, die eine Orientierungshilfe für die Kommunen im Landkreis bieten, Fördermittel für Maßnahmen auf kommunaler Ebene einzuwerben.

Dazu bietet der vorliegende Entwurf auch gute Ansätze, wie zum Beispiel Aussagen zur Stadt-, Orts- und Dorfentwicklung, Breitbandversorgung, Tourismus, Radverkehr und Klimaschutz, um einige Beispiele zu nennen. „Kritisch wird es allerdings, wenn ein Förderkonzept genutzt - wenn nicht gar missbraucht - wird, um grundsätzlich umstrittene politische Aussagen festzuschreiben.“ So Detlev Schulz-Hendel, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Wir wollen die A39 nicht, weil sie nach wie vor ökologisch höchst problematisch ist und ökonomisch mittlerweile utopische Ausmaße annimmt. Diese Asphaltträumereien gehören nicht in das Förderkonzept des Landkreises.“

Allerdings gehört das Integrierte Mobilitätskonzept, welches der Landkreis in Kürze auf den Weg bringen will, in das Förderkonzept. An dieser Stelle ist das Konzept aber wiederum unzulänglich, da es die regionalen Bahnstrecken völlig ausklammert. Hier steht an erster Stelle die notwendige Reaktivierung von Bahnstrecken wie Lüneburg-Bleckede und Lüneburg-Soltau. „Es ist völlig unverständlich, dass diese ausgeklammert werden, zumal gerade die fehlenden Bahnstrecken für den Personennahverkehr in den Tourismuskonzepten des Landkreises als Schwachstelle identifiziert worden sind“, so Schulz-Hendel.

Es wäre also ein schwerer Fehler für die Region, die Bahnstrecken außer Betracht zu lassen, zumal die Reaktivierung in der nächsten Runde im Land beste Chancen auf Realisierung hat. „Ökologisch unsinnig, wenn Menschen in den Regionen entlang der Bahnlinien mit umweltunfreundlichen Bussen durch die Gegend gefahren werden, während die Bahnstrecken brach liegen. Das kann man nicht ernsthaft wollen“, ärgert sich Detlev Schulz-Hendel.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Aufnahme einer umweltfreundlichen Fähre zwischen Bleckede und Amt Neuhaus. „Wenn man den Menschen in Sachen Mobilität wirklich und ernsthaft helfen will, dann gehört diese Fähre in das Förderkonzept, um entsprechende Mittel dafür einzuwerben“, meint Detlev Schulz-Hendel.