Bericht von der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 3.11.2022

Themen waren u.a. die Unterbringung Geflüchteter, die Kurparksatzung und Sprach-Kitas

04.11.22 –

Im Rat waren gestern einige Geflüchtete aus der Ukraine zu Gast und bedankten sich sehr für ihre Aufnahme in Lüneburg, machten zugleich aber auch deutlich, dass die Unterbringung in Turnhallen kaum Privatsphäre und nicht einmal die Möglichkeit des selbstständigen Kochens ermöglicht. Außerdem wünschen sie sich mehr Beratungs- und Vermittlungsangebote, wie sie ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Die Oberbürgermeisterin stimmte zu, dass Turnhallen wirklich nur eine Notlösung angesichts der weiterhin hohen Zahl ankommender Geflüchteter sind, und versprach, dass die Verwaltung mit dem Jobcenter prüfen möchte, ob und wie Beratung noch optimiert werden kann.

Über die Kurparksatzung, deren Aufhebung die Linken beantragt hatten, soll nach dem Willen der Mehrheit im Rat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht-kommerzieller Räume in unserer Stadt weiter beraten werden. Wir können uns dabei an einigen Stellen eine Liberalisierung der Regelungen vorstellen, ohne die Aufenthaltsqualität im Park für alle Nutzer*innengruppen zu beeinträchtigen.

Unsere Sprecherin für Kitas Laura Schäfer erklärte in der Diskussion über Sprach-Kitas, dass nach dem Auslaufen des erfolgreichen Modellprojekts des Bundes nun die Landesebene gefordert ist, für eine lückenlose und sichere finanzielle Verstetigung zu sorgen.

Der langjährige Ratsherr Friedrich von Mansberg (SPD) hat sein Mandat niedergelegt und für ihn rückt Patrick Schulze nach. Wir bedanken uns bei Herrn von Mansberg für sein großes Engagement für unsere Stadt und freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger.

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