Ausspähung von Lennard Aldag

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus Presseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener: Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus!  

12.06.15 –

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus

wolframPresseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener:

Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus! 

Wir haben die Nachricht über die jahrelange systematische Überwachung von Lennard Aldag mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Der Vorgang ist für uns unakzeptabel. Er verletzt nicht nur die von Verfassungs wegen geschützten Rechte des Betroffenen in schwerem Maße, sondern ist ein politischer Skandal.

Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Hannover jetzt volle Aufklärung über den Fall leisten und nicht nur unverzüglich alle gesammelten Daten löschen, sondern sich auch bei Lennard Aldag entschuldigen.

Solche Auswüchse sind nicht hinzunehmen. Hier fehlt es an der notwendigen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Behörde muß durch die rot-grüne Landesregierung und den Gesetzgeber gezügelt werden.

Grüne Zeiten

Ortsmitgliederversammlung Adendorf / Scharnebeck

Mit Wahl eines/r neuen Kassierer*in sowie einer Beisitzerin.

 Ortsmitgliederversammlung
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Ortsmitgliederversammlung OV Lüneburg

Anschnack 18:30 Uhr
Mit Vorstandswahlen

Mehr

Frauen-Kreismitgliederversammlung

Gäste Willkommen - Woman only

Buchvorstellung / Impulse / Diskussion / Einblicke / Netzwerken

Mehr

Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

 Vorstandssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Soziales und Gesundheit

Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>