BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Parteijugenden und zivilgesellschaftliche Organisationen positionieren wir uns klar gegen die von der Partei "dieBasis" getätigen Aussagen. Wir schließen eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene aus. In unseren kommunalen Vertretungen dulden wir keine demokratiefeindlichen Positionen und werden uns dafür einsetzten, dass in Lüneburg kein Platz für die wissenschaftsfeindlichen und populistischen Narrative der Basis sind.

10.08.21 –

Aus dem Umfeld der "Querdenken"-Bewegung hat sich am 04.07.2020 die "Basisdemokratische Partei Deutschland" - kurz "dieBasis" - gegründet. Nach Mitgliedszahlen ist sie bereits die neuntgrößte Partei in Deutschland (1). Auch in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hat sich im März 2021 ein Kreiverband gegründet (2). Schon bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen am 12. September tritt pro Wahlbereich mindestens ein:e Bewerber:in an (3, 4).
Auch für die Bundestagswahlen hat der Kreisverband Lüneburg-Lüchow-Dannenberg mit Sören Köppe einen Direktkandidaten aufgestellt. Sie werben hierfür unter anderem mit den Slogans "DieBasis wählen, um deine Stimme zu behalten".
Durch Aussagen in den sozialen Medien wie: "Unsere Politiker haben den Bezug zu den Menschen vollkommen verloren" (5) nutzt "dieBasis" populistische Kommunikation. Sie bedient darüber hinaus das "Lügenpresse"-Narrativ: "Presse und Medien müssen wieder neutral werden" (6) Weiterhin beziehen sie sich auch explizit auf eine proklamierte Entrechtung durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz und verbreiten FakeNews über Impfungen (7).

Als Parteijugenden und zivilgesellschaftliche Organisationen positionieren wir uns klar gegen die von der Partei "dieBasis" getätigen Aussagen. Wir schließen eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene aus. In unseren kommunalen Vertretungen dulden wir keine demokratiefeindlichen Positionen und werden uns dafür einsetzten, dass in Lüneburg kein Platz für die wissenschaftsfeindlichen und populistischen Narrative der Basis sind. Diese Art des Miteinanders und des Gesellschaftsverständnisses darf kein Platz in unseren Vertretungen haben! Wir rufen alle Lüneburger:innen dazu auf, wählen zu gehen und ihre Stimme an eine demokratische Partei zu geben.
In Lüneburg erstarken zudem auch weitere "Querdenken"-Netzwerke, welche sowohl eine personelle als auch eine programmatische Nähe zur Partei "dieBasis" besitzt. So hat sich beispielsweise eine Ortsgruppe der Bewegung "Studenten stehen auf" gegründet und Plakat-Aktionen am Campus durchgeführt. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich auch von allen anderen Bewegungen und Organisationen aus diesem Umfeld.

Unterzeichner:innen:

GRÜNE JUGEND Lüneburg
JUSOS Lüneburg
Linksjugend ['solid] Lüneburg
Seebrücke Lüneburg

Quellen:

1) www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/34df12b4-e16d-4513-b7a3-f0c446b98c06/20210709_Niederschrift_1BWA.pdf

2) diebasis-niedersachsen.de/kreisverbaende/kreisverband-lue-da_lue/

3) www.hansestadtlueneburg.de/PortalData/43/Resources/dokumente/stadt_und_politik/wahlen/kommunalwahl_2021/Bekanntmachung_Wahlvorschlaege_2021.pdf

4) www.landkreis-lueneburg.de/Portaldata/42/Resources/politik_und_verwaltung/wahlen/kommunalwahl_2011/Zugelassene_Wahlvorschlaege__-_Kommunalwahl_2021.pdf

5) www.instagram.com/p/CRqmFy2CQVB/

6) www.instagram.com/p/CRi3tG_qv9Q/

7) www.instagram.com/p/CPX9K4HKrQF/