Wort halten ist gefordert
04.04.14 –
Wort halten: Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Zur Einbringung des Antrags der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zur Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch in 2014 erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2014 spiegelt dies nicht wieder. Die Bundesregierung bleibt deshalb hinter ihren Versprechungen zurück. Die Mitglieder der großen Koalition sind aufgefordert, jetzt endlich einmal Wort zu halten und ihre Versprechung, die sie den weithin klammen Kommunen gemacht haben, auch umzusetzen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, um die kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu sichern.
Grüne Zeiten
AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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Kreismitgliederversammlung
Themen sind: Kommunalwahl, Haushaltsplan und eine Satzungsänderung zu den Mandatsabführungen.
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
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Ortsmitgliederversammlung im OV Dahlenburg
Anmeldung und Anfragen dazu gerne an Erik Nagel, Tel.: 05851-602901, eriknagel@arcor.de.
Ort: Dahlenburg
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Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
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Aufstellungsversammlung für Bleckede
Wir bestimmen gemeinsam die Wahlbewerber*innen und ihre Reihenfolge auf den Wahllisten für Bleckede.
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