
04.04.14 –
Wort halten: Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Zur Einbringung des Antrags der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zur Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch in 2014 erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2014 spiegelt dies nicht wieder. Die Bundesregierung bleibt deshalb hinter ihren Versprechungen zurück. Die Mitglieder der großen Koalition sind aufgefordert, jetzt endlich einmal Wort zu halten und ihre Versprechung, die sie den weithin klammen Kommunen gemacht haben, auch umzusetzen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, um die kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu sichern.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Unter dem Titel „Frau.Macht.“ wird an diesem Abend der Blick auf die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Strukturen gerichtet, in denen Frauen sich bewegen.
MehrMit der Verfügbarkeit von Klimaanlagen mit dem Kältemittel R-290/Propan und Geräten zum temporären Selbsteinbau können handwerklich versierte ein Klimagerät als Zusatzheizung oder zur Kühlung legal einbauen. Der Vortrag mit anschließendem Praxisteil vermittelt das notwendige Wissen.
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Unter dem Titel „Frau.Macht.“ wird an diesem Abend der Blick auf die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Strukturen gerichtet, in denen Frauen sich bewegen.
MehrMit der Verfügbarkeit von Klimaanlagen mit dem Kältemittel R-290/Propan und Geräten zum temporären Selbsteinbau können handwerklich versierte ein Klimagerät als Zusatzheizung oder zur Kühlung legal einbauen. Der Vortrag mit anschließendem Praxisteil vermittelt das notwendige Wissen.
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]