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14.02.14 –
Die weltweite Flüchtlingssituation zwingt zum Handeln. Viele Menschen im Landkreis tun das und kümmern sich mit großem Engagement um die ankommenden Flüchtlinge. So auch in Neetze, von wo aus nun somalische Asylsuchende nach Malta abgeschoben werden sollen. War also alles vergebens?
Kurz vor Weihnachten gab es einen Ortstermin mit der EU-Abgeordneten Rebecca Harms, der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und der stellvertretenden Landrätin Stefi Brockmann-Wittich in der Unterkunft in der früheren Jugendbildungsstätte Neetze, um mit den Asylbewerbern über ihre Probleme sprechen zu können. Fr. Harms hat ausführlich aus europäischer Sicht das Asylproblem dargelegt und auf die Dublin II – Abkommen hingewiesen. Sie hat zugesichert, sich mit Dr. Schmalstieg in Verbindung zu setzen, der der Härtefallkommission angehört. Fr. Staudte hat sich im Landtag Niedersachsen mit den zuständigen Grünen in Verbindung gesetzt. Inzwischen sind bis zum Ministerpräsidenten alle in die Härtefall-Anträge einbezogen worden.
Die meisten Asylbewerber in Neetze kommen aus Somalia und sind über verschiedene Länder nach Deutschland eingereist, überwiegend aus Malta. Eigentlich – so die EU-Abgeordnete – hat sich Deutschland gegen eine Abschiebung nach Somalia ausgesprochen, weil dort kriegsähnliche Zustände herrschen, aber die Asylbewerber werden ja erstmal in die Eintrittsländer zurückgeschickt. Und das wird mit allen zurzeit in Neetze untergebrachten Somaliern jetzt passieren, trotz der intensivsten Bemühungen und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.
Dies ist umso unverständlicher als die Bedingungen in Neetze außerordentlich positiv sind. In Neetze wohnen die Asylbewerber in den Räumen der ehemaligen Jugend-Bildungsstätte. Die Verantwortlichen der Samtgemeindeverwaltung sorgen vorbildlich für alle alltäglichen Belange und steht unterstützend zur Seite. Sie werden von Privatpersonen umfangreich unterstützt, z.B. von drei pensionierten Lehrerinnen, die die Flüchtlinge in deutscher Sprache unterrichten. Diese kümmern sich aber auch mit großem finanziellen Einsatz um alle rechtlich nötigen Schritte, um Ausweisungen abzuwenden: Einschalten von Anwälten, Übersetzung von Lebensläufen der einzelnen Asylbewerber für den Anwalt, Begleitung der Asylbewerber zu Ärzten, Kleiderkammern + Ämtern.
Fr. Brockmann-Wittich dazu: „Ich stehe mit den Lehrerinnen und den Asylbewerbern in Kontakt, helfe bei Recherchen und habe neuwertige Einrichtungsgegenstände – Schreibtische mit Drehstühlen, Bücherschränke und kleine Aktencontainer - als Weihnachtsgeschenk gespendet. Der Frust, dass alle Bemühungen vergeblich waren, um diese Gruppe von Somaliern, die so herzlich in Neetze aufgenommen wurden, jetzt wieder in die europäische Odyssee zu entlassen, sitzt bei mir tief und nicht nur bei mir."
Was nützen also Runde Tische zur Willkommenskultur, diverse Bemühungen der Nachbarschaft solcher Asyl-Unterkünfte und hohes Engagement der Verantwortlichen vor Ort, wenn die Rechtslage kaum Spielraum für Menschlichkeit lässt? Dies kann und darf von einem weltoffenen, humanen Europa so nicht gewollt sein!
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Mehr Bahn statt Autobahn. Investitionen für eine klimagerechte Infrastruktur.
mit Julia Verlinden (MdB)
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