BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der ersten Sit­zung des Stra­ßen­bau- und Be­triebs­aus­schus­ses in die­ser Wahl­peri­ode wurden am Don­ners­tag die Fort­schrei­bung des Mehr­jah­res­pro­gram­mes bis 2017, die Prio­ritä­ten­liste für wei­tere Stra­ßensanie­rungen ab 2013 und der Wirt­schafts­plan für das Jahr 2012 vor­ge­stellt und be­schlos­sen. Einig­keit herrsch­te darüber, dass der Bau eines Rad­weges im Zuge der K 55 (Neuhaus – Dellien) im Mehr­jahres­pro­gramm an zweite Stelle auf­rücken sollte. Damit kann diese wich­tige Bau­maß­nahme nun in 2013 be­gon­nen werden.

12.02.12 – von Oliver J. Glodzei –

In der ersten Sit­zung des Stra­ßen­bau- und Be­triebs­aus­schus­ses in die­ser Wahl­peri­ode wurden am Don­ners­tag die Fort­schrei­bung des Mehr­jah­res­pro­gram­mes bis 2017, die Prio­ritä­ten­liste für wei­tere Stra­ßensanie­rungen ab 2013 und der Wirt­schafts­plan für das Jahr 2012 vor­ge­stellt und be­schlos­sen.

Einig­keit herrsch­te darüber, dass der Bau eines Rad­weges im Zuge der K 55 (Neuhaus – Dellien) im Mehr­jahres­pro­gramm an zweite Stelle auf­rücken sollte. Damit kann diese wich­tige Bau­maß­nahme nun in 2013 be­gon­nen werden.

Dem Wirtschaftsplan für 2012 verweigerten die Grünen Ausschussmitglieder hingegen ihre Zustimmung. "Auch wenn wir den Plan für sorgfältig erarbeitet und ansonsten schlüssig halten, können wir ihm nicht zustimmen, solange dort Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44 Mio. Euro für ein unsinniges Infrastrukturprojekt auftauchen," erklärten die Abgeordneten und enthielten sich ihrer Stimme. Gemeint war die mögliche Elbbrücke bei Neu Darchau.

Die Grünen im Kreistag lehnen den Brückenbau aus ökonomischen und ökologischen Gründen strikt ab. "Es gilt, was wir mit der SPD im Herbst vereinbart hatten," heißt es aus der Fraktion, "zum Bau wird es eine Volksbefragung geben. Bis dahin werden die Kosten auf das Notwendigste reduziert." Wenn solange ein Erinnerungsposten im Mehrjahresprogramm stehen müsse, könne man damit leben. Im Wirtschaftsplan aber gehe es um Geld. "Und das verschwenden wir nicht."