BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.06.26 – von Felicia Theissen –

Zum Tagesordnungspunkt 28, Resolution zum geplanten Reformvorhaben der Notfallversorgung sowie der damit verbundenen Auswirkungen auf den Rettungsdienst - "Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!" hielt die Abgeordnete Felicia Theissen folgende Rede:

Wir als Grüne unterstützen ausdrücklich die Resolution und damit den gemeinsamen Protestaufruf der niedersächsischen Landkreise „Hände weg vom Rettungsdienst“.

Wir wollen, dass der Rettungsdienst in kommunaler Hand bleibt und nicht zentral durch Krankenkassen gesteuert wird. Wir wollen keine Leistungskürzungen für den Rettungsdienst. Und wir wollen die flächendeckende Versorgung unseres Landkreises Lüneburg über die Notrufnummer 112 auch weiterhin möglich machen.

Die Resolution „Hände weg vom Rettungsdienst“ setzt damit ein deutliches Signal für den Erhalt der bisherigen Strukturen.

Die Bundesregierung plant derzeit, mit einem aktuellen Gesetzesentwurf den Rettungsdienst nicht wie derzeit als kommunale Aufgabe anzusehen, sondern künftige einen Bundesrettungsdienst zu etablieren.

Das möchten wir nicht!!!

Unser Rettungsdienst ist eine wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr, der den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit garantiert und Lebensqualität gibt.

Und das soll hier in unserem Landkreis Lüneburg auch weiterhin so sein.

Es ist bereits der dritte Versuch des Bundes, für eine solche Änderung und wir Grüne hoffen, dass es auch diesmal wieder scheitert!!!