Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen
16.11.14 –
Kommunale Selbstverwaltung schützen
Auf der kommenden Ratssitzung am 20. November stellt die Gruppe eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA).
Wir sehen in den vorgesehenen Verträgen erhebliche Risiken für die kommunale Ebene. Durch die geplanten Abkommen wird die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise durch die die im TTIP vorgesehen Markzugangsverpflichtungen, ausgehöhlt.
Wir sehen auch eine Gefahr für die über das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehenden Regelungen. Auch das zurzeit zwischen den USA, der EU und 20 weiteren Staaten verhandelte Abkommen TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge und damit den öffentlichen Dienstleistungssektor nicht betreffen.
Wir teilen die von den kommunalen Spitzenverbänden zu den geplanten Abkommen in dem „Gemeinsamen Positionspapier“ enthaltenen Aussagen in vollem Umfange.
Alle Kommunen sind betroffen. Wir halten es deshalb für notwendig, mit aller Deutlichkeit auf die Situation hinzuweisen und uns gegen die beeinträchtigenden Regelungen auszusprechen.
Wir setzen auf die Unterstützung der regionalen Abgeordneten.
Wir fordern eine breitere Einbindung der Öffentlichkeit.
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