Rede im Kreistag am 19. September 2024
Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber
19.09.24 –
Zum TOP 20 Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppen FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.08.2024 zum Thema "Rechtliche Absicherung der freiberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Volkshoch- und Musikschulen durch den Bundesgesetzgeber" begründete Barbara Beenen, Kreistagsabgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorlage zu unserer Resolution stellt da schon sehr detailliert dar, wie brisant die Situation der freiberuflichen Honorarkräfte an den Volkshochschulen in unserem Landkreis ist. Sie betrifft aber nicht nur die Honorarkräfte an den Volkshochschulen, sondern auch Musiklehrer,
die als Musikschulen unterrichten, Dolmetscher, die für Behörden als Dolmetscher verpflichtend eingesetzt werden, freiberufliche Kameramänner, die für das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeiten oder IT Lahr, die für die Verwaltung tätig werden.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt fragen, dann bekommen Sie als Antwort, dass er Ihnen keinen fundierten rechtlichen Ratschlag geben kann. Die Situation und die Entscheidungen der Rentenversicherung sind vollkommen willkürlich und es gibt keine rechtssichere Lösung. Wir freuen uns als Grüne sehr, dass wenigstens mit dieser Resolution ein Teil dieser Problematik bewusst gemacht wird und die Regierung zum Handeln aufgefordert wird.“
Medien
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
AG Klima, Energie und Umwelt
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
GrünFutter: Soziale Medien in der Schule
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Zukunft Handorf, Dorfspaziergang
Dorfmoderatorin Renate Lübken und Gesa Johannsen (Sprecherin OV Bardowick) zeigen auf dem Spaziergang Erfolgs- und Misserfolgsprojekte im Dorf.
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Grüner Stammtisch
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
AG Klima, Energie und Umwelt
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
GrünFutter: Soziale Medien in der Schule
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Zukunft Handorf, Dorfspaziergang
Dorfmoderatorin Renate Lübken und Gesa Johannsen (Sprecherin OV Bardowick) zeigen auf dem Spaziergang Erfolgs- und Misserfolgsprojekte im Dorf.
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Grüner Stammtisch
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
GRUENE.DE News
Neues
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
