BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.05.25 –

Fraktionssprecherin Claudia Schmidt spricht am 8. Mai 2025 im Kreistag zum gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU "Prüfantrag zur Süderelbe AG:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist heute der zweite Prüfauftrag, um Einsparpotentiale auszuloten und insbesondere Doppelstrukturen aufzudecken. Die Haushalte von Kreis und Stadt sind am Limit. Im letzten AFP haben wir erfahren, dass die Schlüsselzuweisungen mal eben um 5 Millionen sinken, dass die Stadt an den Kreis eine Nachforderung von über 10 Millionen stellt und die Aussichten sind nicht rosig, wenn man sich auf der Weltbühne umschaut. Da können wir nicht einfach so weitermachen mit einer Beteiligung, deren Nutzen im Moment niemand genau benennen kann.

Die Süderelbe AG – das klingt nach Vernetzung, nach Kooperation, nach Regionalentwicklung. Das klingt gut. Aber die ehrliche Frage lautet: Was kommt davon wirklich bei uns im Landkreis Lüneburg an? Ich sage es deutlich: Nicht viel.

Wir zahlen seit Jahren Beiträge im fünfstelligen Bereich – für eine Gesellschaft, die kaum sichtbar bei uns wirkt. Für Strukturen, die an uns vorbeiplanen. Für Projekte, die anderen Regionen nützen, aber uns wenig bis gar nicht voranbringen.

Gleichzeitig haben wir eine eigene Wirtschaftsförderung, die nah dran ist an unseren Unternehmen, an unseren Flächen, an unseren Herausforderungen. Die weiß, was Lüneburg braucht.

Wir sind Gesellschafter in der Innovationsagentur Nordostniedersachsen.

Wir sind Träger der Metropolregion Hamburg.

Und wenn wir uns die Praxis anschauen, hängt die Entwicklung oft nur an den handelnden Personen vor Ort. Als Beispiele möchte ich die Entwicklung eines Gewerbegebietes für energieintensive Unternehmen in Reppenstedt nennen (Verantwortlich Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner) und die Revitalisierung der Industriebrache in Embsen/Melbeck zu einem nachhaltigen Logistikstandort (Verantwortlich Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht, dass wir Strukturen aus reiner Gewohnheit finanzieren. Sie erwarten, dass wir pragmatisch, sparsam und wirkungsorientiert handeln.

Wir müssen die Mitgliedschaft in der Süderelbe AG auf den Prüfstand stellen – und notfalls beenden.
Wir brauchen greifbare Ergebnisse hier bei uns. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung für diesen Prüfauftrag.

Vielen Dank