Nach fast drei Stunden Debatte hat der Kreistag heute in namentlicher Abstimmung beschlossen, die Planung für die Elbbrücke einzustellen. "Uns ist sehr bewusst, dass diese Entscheidung für die Betroffenen im Amt Neuhaus äußerst bitter ist," stellt Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge fest. "Dieses Großprojekt ist für den Landkreis Lüneburg mindestens zwei Nummern zu groß!" [Update 20.07.2015, 23:09]

20.07.15 – von Oliver J. Glodzei –

Nach fast drei Stunden Debatte hat der Kreistag heute in namentlicher Abstimmung beschlossen, die Planung für die Elbbrücke einzustellen. "Uns ist sehr bewusst, dass diese Entscheidung für die Betroffenen im Amt Neuhaus äußerst bitter ist," stellt Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge fest. "Dieses Großprojekt ist für den Landkreis Lüneburg mindestens zwei Nummern zu groß!"

Die Zuschauerränge in der Ritterakademie platzten aus allen Nähten. Neben dem Brückenverein waren auch viele Mitglieder der Bürgerinitiative Ja zur Fähre, nein zur Brücke gekommen. Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge war da und mit Renate Backhaus und Bernhard Stilke gleich zwei frühere FraktionssprecherInnen der Grünen.

Der Brückenchor brachte ein ausgedehntes und bewegendes Ständchen, und die Einwohnerfragestunde wurde für ausführliche und leidenschaftliche Statements genutzt, gleichmütig ertragen vom Kreistagsvorsitzenden Heinz Fricke, der zwar ermahnte, es dürften nur Fragen gestellt werden, der aber dann trotzdem nicht eingriff, wenn die Fragesteller diese Regel etwas überstrapazierten.

Die eigentliche Debatte verlief dann -wie erwartet- sehr kontrovers. CDU Fraktionsvorsitzender Alexander Blume überschritt bereits mit seinem Eingangsstatement die gesamte Redezeit seiner Fraktion. Doch Heinz Fricke ließ auch hier Gnade vor Recht ergehen und ermöglichte so eine sehr ausführliche Diskussion.

Für die Grünen sprachen neben Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte und Kreistagsabgeordneter Oliver Glodzei, die betonten, dass das Ende der Planung auch ein Stück Planungssicherheit für Neuhaus bedeute (die vollständigen Redetexte sind wie immer auf dieser Seite unter Reden zu finden).

Neue Argumente waren heute nicht zu hören. In der gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Straßenbauausschuss am 30. Juni war im Prinzip auch bereits alles gesagt worden; vor immerhin fünf Zuschauern. Klar, dass vor der heutigen Kulisse, alle nochmal ihren jeweiligen Standpunkt hervorheben wollten.

Die CDU setzte alles daran, die Verantwortung von sich zu schieben und sich als verhinderter Retter aller Brückenpläne zu gerieren. Das kaufte Ihr selbst Martin Gödecke von den Unabhängigen, sonst meist an der Seite der Union, nicht ab: "Sie haben den ersten Versuch der Brückenpläne gegen die Wand gefahren".

Daran erinnerten auch Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen, die sich sichtlich bemühten, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die unbestreitbaren Fakten in den Vordergrund zu rücken. "Wenn Sie einmal mit dem Finger auf der Landkarte die Elbe entlangfahren, werden Sie keine einzige Brücke finden, die in Besitz einer Kommune ist," konstatierte die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Für alle Redner gab es Applaus von den Zuschauerrängen, was nach der Geschäftsordnung eigentlich nicht statthaft ist (die Abgeordneten sollen in der Sitzung frei, ohne Druck entscheiden können). Vorsitzender Fricke gab seine Ermahnungen allerdings bald auf; eine Entscheidung, die sicher in Ordnung geht.

Die von der Union geforderte namentliche Abstimmung ergab schließlich ein eindeutiges Votum: 32 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, kein Planfeststellungsverfahren zu eröffnen, 24 dagegen.

Damit ist die Elbbrücke Geschichte.

[Update 20.07.2015, 23:09]