BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Minister­präsidenten David McAllister. "Wir brau­chen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brau­­chen auch eine andere Politik in Nieder­sachsen," so die regionale Abge­ordnete Miriam Staudte.

01.07.10 –

Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Ministerpräsidenten David McAllister. "Wir brauchen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brauchen auch eine andere Politik in Niedersachsen," so die regionale Abgeordnete Miriam Staudte.

Die Grünenpolitikerin fordert von David McAllister insbesondere beim Thema Endlagersuche andere Töne anzuschlagen als sein Vorgänger: "Christian Wulff hat immer schon höhere Ämter in Berlin angestrebt, deswegen durfte er es sich nicht mit anderen CDU-Landesverbänden verscherzen: Vorstöße von anderen Bundesländern zu in Sachen Atomkraft ließ er unkommentiert, auch wenn Niedersachsens Interessen verletzt wurden. Wenn der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus künftig längere Laufzeiten fordert und den zusätzlichen Atommüll in Niedersachsen abladen wird, verlangen wir Widerspruch aus Hannover."

In der Regierungserklärung McAllisters sei jedoch kein Kurswechsel angedeutet worden. "Wenn man die einstündige Rede auf zwei Worte zusammenfasst, bleibt ein schlichtes 'Weiter so'," kritisiert Staudte.

Allerdings dürfte für die Nachbarkreise Lüneburg und Uelzen interessant sein, dass beim Thema Verkehrsinfrastruktur nur die Autobahn A20 benannt wurde. "Ich habe den Eindruck, dass die Bedeutung der A39 von der Landesregierung intern schon längst herabgestuft wurde- und das ist gut so," erklärt Staudte.

Insgesamt sei die Fraktion der CDU inzwischen ausgeblutet. Mit Wulff wurde nach von der Leyen ein Zugpferd zuviel nach Berlin exportiert, die Lücke, die McAllister als Fraktionsvorsitzender hinterlassen hat, kann nicht geschlossen werden. "Ich habe den Eindruck heute hat der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb in Hannover begonnen."