BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Informationskreis zum Dialogforum "Alternativen zur Y-Trasse"

Die Zahl der TeilnehmerInnen am Dialogforum der Bahn zu Alternativen zur Y-Trasse wurde vom niedersächsischen Verkehrsminister auf "ungefähr 80" begrenzt. Der Landkreis Lüneburg schickt daher nur einige, vom Landrat gemeldete Vertreter. Das sind unter anderem die Samtgemeindebürgermeister von Amelinghausen und Gellersen, ein Vertreter der Hansestadt und Vertreter der BI keine-trasse-durch-gellersen.de. Um allen Betroffenen und Verbänden eine Möglichkeit zur Mitwirkung zu schaffen, will Rot-Grün einen regionalen Informationskreis einrichten.

15.12.14 –

Antrag der Gruppe Rot/Grün zur Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2014:

1. Der Landrat wird aufgefordert, einen regionalen Informationskreis zur Begleitung des
niedersächsischen Dialogforums „Alternative Bahnplanungen zur Y-Trasse“
einzurichten.

2. Dieser Informationskreis hat folgende Aufgaben:

  • Erörtern der regionalen Anforderungen an das Dialogverfahren.
  • Entgegennehmen von Berichten der Vertreter aus dem Landkreis Lüneburg zum Stand des Dialogverfahrens.
  • Aufzeigen der sich daraus ergebenden Handlungsoptionen.
  • Sicherstellen der Transparenz des Dialogverfahrens für die Öffentlichkeit in der Region.

Begründung:

Der Prozess des bevorstehenden Dialogverfahrens hat aufgrund der vorgelegten Bahn-
Alternativen zur Y-Trasse für den Landkreis Lüneburg eine herausragende Bedeutung. Aus
diesem Grund ist es erforderlich, dass die vom Landrat benannten Vertreter zum einen intensiv
in ihrer Arbeit unterstützt werden und zum anderen als Delegierte des Landkreises eine
umfassende Möglichkeit der direkten Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger, die regionalen
Umweltverbände, dem VCD sowie der Bürgerinitiativen sicherzustellen.

Durch die Unterstützung eines regionalen Informationskreises werden die Landkreisvertreter im
Dialogverfahren in ihrer Position gestärkt und können leichter ein faires, ergebnisoffenes und
insbesondere transparentes Verfahren praktizieren.

Dieser regionale Informationskreis unter Koordination des Landrates ermöglicht für alle
betroffenen und interessierten Verbände, Bürgerinitiativen, Kommunen eine direkte Mitarbeit.

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