BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Grüne Stadtratsfraktion beantragt Akteneinsicht

Gezielte Verschleppung des Landschaftsrahmenplans? Nicht mit uns! Zahlreiche Bürgermeister blockieren die Entscheidung für einen neuen Landschaftsrahmenplan. Offensichtlich enthält der Entwurf des Landkreis Lüneburg unliebsame Aussagen zum Naturschutz. So etwas passt denen nicht ins Konzept, die vom unbegrenzten Wachstum ihrer Gemeinden und Städte träumen.

26.10.15 –

Gezielte Verschleppung des Landschaftsrahmenplans? Nicht mit uns!

andreasZahlreiche Bürgermeister blockieren die Entscheidung für einen neuen Landschaftsrahmenplan. Offensichtlich enthält der Entwurf des Landkreis Lüneburg unliebsame Aussagen zum Naturschutz. So etwas passt denen nicht ins Konzept, die vom unbegrenzten Wachstum ihrer Gemeinden und Städte träumen.

Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion Andreas Meihsies:

"Im September sollte der städtische Bauausschuss die Stellungnahme der Stadt zum Landschaftsrahmenplan beraten. Kurzfristig wurde jedoch die Beratung abgesetzt. Jetzt sickert es durch den Nebel des Schweigens: Die Bürgermeister haben beim Landrat dafür gesorgt, dass das Thema nicht zur Beratung angesetzt wird. Ziel ist es offenbar, die Beschlussfassung bis nach der Kommunalwahl im September 2016 zu verschleppen.

Es bahnt sich ein heißer politischer Herbst an: Die Flüchtlingssituation und der dadurch steigende Wohnraumbedarf sollen anscheinend genutzt werden, um die letzten Naturschutzbastionen zu schleifen. Dabei sind gerade in so einer Situation intelligente Konzepte gefragt und kein wüstes 'drauflos'."

Grüne Zeiten

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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.

Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.

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