BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kritik an offenem Brief zu OLAF-Bericht "Was auch passiert, für die Stadt Lüneburg als Geldgeber beim neuen Zentralgebäude der Universität ist das Ende der Fahnenstange erreicht.\", so der Grüne Bürgermeister Andreas Meihsies. 

12.06.13 –

Grüne Kritik an offenem Brief zu OLAF-Bericht 

"Was auch passiert, für die Stadt Lüneburg als Geldgeber beim neuen Zentralgebäude der Universität ist das Ende der Fahnenstange erreicht.\" Der grüne Bürgermeister Andreas Meihsies erklärt angesichts der Diskussion um den vertraulichen Bericht der Betrugsbekämpfer der Europäischen Union, dass die Stadt Lüneburg mit der Zusage, fünf Millionen Euro für den Libeskind-Bau beizusteuern, ihren Spielraum im Etat ausgereizt habe. \"Da kommt kein Cent mehr hinzu.\" 

Der hochschulpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Rat, Sebastian Heilmann, ist zudem verwundert über den offenen Brief der ehemaligen Uni-Präsidentin Christa Cremer-Renz, den die LZ in Auszügen abgedruckt hat: \"Wenn ich den Brief lese, dann weckt er das Gefühl, da leistet einer Gegenwehr. Nur gegen was? Das kommt zu früh. Es sollten erst die Ergebnisse abgewartet werden. Diese Form der Gegenwehr befördert doch nur das Gefühl der Vorverurteilung. Die liegt nicht vor. Hier muss zurzeit niemand zurücktreten. Was im Bericht steht, weiß das Ministerium, und dass der Bericht vertraulich behandelt wird, finde ich großartig. Ministerin Gabriele Heinen-Kljajic hat die Finanzierung immer kritisch gesehen. Wenn jetzt nachgelegt werden müsste, dann widerspricht das der Aussage, die Vize-Präsident Holm Keller wie ein Mantra wiederholt hat: Beim Zentralgebäude sei eine Planungstiefe vorhanden bis zur Türklinke. Kosten könnten sich nur erhöhen, wenn etwas Nennenswertes am Plan geändert würde. Es gäbe sogar einen Kostenpuffer. Die Hochschulleitung hat jetzt die historische Chance zu zeigen, dass Kosteneffizienz und Transparenz bei der Durchführung eines Großprojekts möglich sind. Hier hat sie unsere Unterstützung.\" Heilmann erwartet aber auch vom Land, dass es nichts mehr drauflegt. 

Wie berichtet, hat die Stadt ihre Fünf-Millionen-Zusage an eine Nutzungsvereinbarung geknüpft, das Audimax für Veranstaltungen buchen zu können. Es soll als Stadthallen-Ersatz dienen, obwohl die Platzzahl deutlich niedriger ist als erhofft. Zugesagt war von der Stadt: 2012 und 2013 je zwei Millionen und im Folgejahr eine Million Euro zu zahlen. Bis heute ist laut Oberbürgermeisters Ulrich Mädge aber kein Geld von der Uni angefordert worden.

(Wir bedanken uns bei der LZ für die Erlaubnis, den Bericht vom  7. Juni 2013 - S.7 hier veröffentlichen zu dürfen.) 

Hier finden Sie den in der LZ abgedruckten Offenen Brief von Frau Cremer-Renz