Landrat Böther und Verkehrsminister Althusmann halten offenbar unbeirrt und trotz aller Fakten, die gegen den Neubau einer Elbbrücke sprechen, an den Planungen und einer möglichen Realisierung fest. Ein neues Planfeststellungsverfahren soll mit Steuergeldern auf den Weg gebracht werden. Nach den jüngsten Gesprächen des Verkehrsminister Althusmann mit dem Landrat Böther, stellen sich für die grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg eine Reihe von Fragen, die beide in einer Anfrage von der Landesregierung beantwortet haben möchten.

07.04.20 –

Landrat Böther und Verkehrsminister Althusmann halten offenbar unbeirrt und trotz aller Fakten, die gegen den Neubau einer Elbbrücke sprechen, an den Planungen und einer möglichen Realisierung fest. Ein neues Planfeststellungsverfahren soll mit Steuergeldern auf den Weg gebracht werden. Nach den jüngsten Gesprächen des Verkehrsminister Althusmann mit dem Landrat Böther, stellen sich für die grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg eine Reihe von Fragen, die beide in einer Anfrage von der Landesregierung beantwortet haben möchten.

Dazu Detlev Schulz-Hendel: „Es ist demokratisch höchst fragwürdig, warum bewusst grüne Abgeordnete aus der Region bei diesen Gesprächen ausgegrenzt worden sind."

Weiterhin bleibt unklar, wie Minister Althusmann hier offenbar Zusagen für Finanzmittel machen kann, obwohl kein Beschluss des Landtages hierzu vorliegt. Miriam Staudte: " Das ist eine grobe Missachtung des niedersächsischen Landtages als Beschlussgremium über den Haushalt. Im Übrigen sind die Brückenplanungen bei Neu Darchau weder mit dem Klimaschutz, noch mit dem Biosphärenreservat und dem Hochwasserschutz vereinbar."

Schon bereits 2008 hat der damalige Ministerpräsident Wulff in einem Schreiben an den Landkreis Lüneburg sehr deutlich gemacht, dass der Fördertopf aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung durch eine Brückenfinanzierung schwer belastet wird. Bei Berücksichtigung von Kostensteigerungen muss man mittlerweile von Brückenbaukosten in einer Größenordnung von 90 Millionen -Tendenz steigend-ausgehen.

Detlev Schulz-Hendel: „Es ist geradezu fahrlässig, wenn andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur aber auch der Sanierung von maroden Straßen, einem unwirtschaftlichem Prestigeobjekt zum Opfer fallen. Umso unverständlicher ist es, dass Minister Althusmann zwar die Notwendigkeit einer schlüssigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sieht, diese aber nicht vor einer Förderung einfordert."

Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind für einen Großteil der Investitionen und für die kompletten Unterhaltungskosten eigenverantwortlich, zumal das Landesraumordnungsprogramm die Realisierung der Elbbrücke als regionales Projekt einstuft.

Dazu Miriam Staudte: „Damit ist absehbar, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten und dies sich durch die Corona-Krise noch drastisch verstärken wird."

Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „Schon jetzt hat sich der Landkreis durch den beschlossenen Arena-Bau in Lüneburg finanziell stark gebunden. Wenn nun die Elbbrücke dazu kommt, rennt der Landkreis Lüneburg sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe, bei der sich alle anderen wichtigen Projekte, wie beispielsweise die Mobilitätsverbesserungen, der Ausbau von Schulen und auch die Bildungspolitik, dem Primat von Arena und Elbbrücke unterzuordnen haben."

Alles im Allem bleibt das Elbbrückenprojekt ein vages Projekt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen, dessen Umsetzung jetzt noch zu stoppen ist und dessen Realisierung in den Sternen steht.

Für Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel steht fest: "Es ist unverantwortlich und nicht redlich, dass man den Menschen im Amt Neuhaus immer wieder neue Hoffnungen auf eine Elbbrücke macht, die sich mit Vernunft nicht realisieren lässt. Wer den Menschen im Amt Neuhaus bei der Mobilität wirklich helfen will, streut diesen Menschen nicht immer wieder Sand in den Augen, sondern sorgt für neue moderne Fähren, die flexibler im Betrieb sind, und ermöglicht eine kostenlose Nutzung für alle Menschen aus dem Amt Neuhaus. Hier erwarten wir auch ein entsprechendes Engagement des Landes Niedersachsen."