
07.04.20 –
Landrat Böther und Verkehrsminister Althusmann halten offenbar unbeirrt und trotz aller Fakten, die gegen den Neubau einer Elbbrücke sprechen, an den Planungen und einer möglichen Realisierung fest. Ein neues Planfeststellungsverfahren soll mit Steuergeldern auf den Weg gebracht werden. Nach den jüngsten Gesprächen des Verkehrsminister Althusmann mit dem Landrat Böther, stellen sich für die grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg eine Reihe von Fragen, die beide in einer Anfrage von der Landesregierung beantwortet haben möchten.
Dazu Detlev Schulz-Hendel: „Es ist demokratisch höchst fragwürdig, warum bewusst grüne Abgeordnete aus der Region bei diesen Gesprächen ausgegrenzt worden sind."
Weiterhin bleibt unklar, wie Minister Althusmann hier offenbar Zusagen für Finanzmittel machen kann, obwohl kein Beschluss des Landtages hierzu vorliegt. Miriam Staudte: " Das ist eine grobe Missachtung des niedersächsischen Landtages als Beschlussgremium über den Haushalt. Im Übrigen sind die Brückenplanungen bei Neu Darchau weder mit dem Klimaschutz, noch mit dem Biosphärenreservat und dem Hochwasserschutz vereinbar."
Schon bereits 2008 hat der damalige Ministerpräsident Wulff in einem Schreiben an den Landkreis Lüneburg sehr deutlich gemacht, dass der Fördertopf aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung durch eine Brückenfinanzierung schwer belastet wird. Bei Berücksichtigung von Kostensteigerungen muss man mittlerweile von Brückenbaukosten in einer Größenordnung von 90 Millionen -Tendenz steigend-ausgehen.
Detlev Schulz-Hendel: „Es ist geradezu fahrlässig, wenn andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur aber auch der Sanierung von maroden Straßen, einem unwirtschaftlichem Prestigeobjekt zum Opfer fallen. Umso unverständlicher ist es, dass Minister Althusmann zwar die Notwendigkeit einer schlüssigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sieht, diese aber nicht vor einer Förderung einfordert."
Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind für einen Großteil der Investitionen und für die kompletten Unterhaltungskosten eigenverantwortlich, zumal das Landesraumordnungsprogramm die Realisierung der Elbbrücke als regionales Projekt einstuft.
Dazu Miriam Staudte: „Damit ist absehbar, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten und dies sich durch die Corona-Krise noch drastisch verstärken wird."
Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „Schon jetzt hat sich der Landkreis durch den beschlossenen Arena-Bau in Lüneburg finanziell stark gebunden. Wenn nun die Elbbrücke dazu kommt, rennt der Landkreis Lüneburg sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe, bei der sich alle anderen wichtigen Projekte, wie beispielsweise die Mobilitätsverbesserungen, der Ausbau von Schulen und auch die Bildungspolitik, dem Primat von Arena und Elbbrücke unterzuordnen haben."
Alles im Allem bleibt das Elbbrückenprojekt ein vages Projekt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen, dessen Umsetzung jetzt noch zu stoppen ist und dessen Realisierung in den Sternen steht.
Für Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel steht fest: "Es ist unverantwortlich und nicht redlich, dass man den Menschen im Amt Neuhaus immer wieder neue Hoffnungen auf eine Elbbrücke macht, die sich mit Vernunft nicht realisieren lässt. Wer den Menschen im Amt Neuhaus bei der Mobilität wirklich helfen will, streut diesen Menschen nicht immer wieder Sand in den Augen, sondern sorgt für neue moderne Fähren, die flexibler im Betrieb sind, und ermöglicht eine kostenlose Nutzung für alle Menschen aus dem Amt Neuhaus. Hier erwarten wir auch ein entsprechendes Engagement des Landes Niedersachsen."
Medien
Kategorie
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Unter dem Titel „Frau.Macht.“ wird an diesem Abend der Blick auf die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Strukturen gerichtet, in denen Frauen sich bewegen.
MehrMit der Verfügbarkeit von Klimaanlagen mit dem Kältemittel R-290/Propan und Geräten zum temporären Selbsteinbau können handwerklich versierte ein Klimagerät als Zusatzheizung oder zur Kühlung legal einbauen. Der Vortrag mit anschließendem Praxisteil vermittelt das notwendige Wissen.
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Unter dem Titel „Frau.Macht.“ wird an diesem Abend der Blick auf die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Strukturen gerichtet, in denen Frauen sich bewegen.
MehrMit der Verfügbarkeit von Klimaanlagen mit dem Kältemittel R-290/Propan und Geräten zum temporären Selbsteinbau können handwerklich versierte ein Klimagerät als Zusatzheizung oder zur Kühlung legal einbauen. Der Vortrag mit anschließendem Praxisteil vermittelt das notwendige Wissen.
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]