Demo gegen das Niedersächsische Polizeigesetz
08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
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Stadtspaziergang mit Dennis Neumann
Zusammen mit unserem Bürgermeister Kandidaten Dennis Neumann werden wir am 31.07. durch unsere Stadt spazieren und über aktuelle Themen sprechen.
Interessierte sind herzlich willkommen, mitzukommen und mit uns über Bleckede zu sprechen.
MehrAG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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AG Wirtschaft
Ansprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
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