Die Bundesregierung hat für die dringend erforderliche Verbesserung der energetischen Gebäude­sanierung weiterhin keinen Plan. Weder kann sie bisher genau definieren, wie die jährliche Sanierungsrate von Bestandsgebäuden berechnet wird, noch, was der Niedrigstenergiestandard für Neubauten bedeutet. Das geht aus zwei Antworten hervor, die die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden auf ihre schriftlichen Fragen aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium erhielt.

27.08.14 –

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2014

Bundesregierung bei Gebäudesanierung weiter planlos

Die Bundesregierung hat für die dringend erforderliche Verbesserung der energetischen Gebäude­sanierung weiterhin keinen Plan. Weder kann sie bisher genau definieren, wie die jährliche Sanierungsrate von Bestandsgebäuden berechnet wird, noch, was der Niedrigstenergiestandard für Neubauten bedeutet. Das geht aus zwei Antworten hervor, die die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden auf ihre schriftlichen Fragen aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium erhielt. Dazu erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wie kann die Bundesregierung in ihrem geltenden Energiekonzept ankündigen, die Sanierungsrate von Gebäuden zu verdoppeln, wenn das zuständige Ministerium noch nicht einmal weiß, was darunter zu verstehen ist? Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Die vollmundigen Versprechen der Bundesregierung in Sachen Energieeinsparung entpuppen sich schon auf die erste Nachfrage als reine Luftblasen.

Auch bei den eigenen Bautätigkeiten bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren Vorsätzen zurück. In einer Veröffentlichung des Wirtschaftsministeriums über die ‚Eckpunkte Energieeffizienz‘ hatte die damalige Regierung 2011 zugesagt, eigene Gebäude des Bundes künftig nur noch im Niedrigst­energiestandard zu bauen. Doch auf meine aktuelle Nachfrage, wie die Bundesregierung diesen Standard definiert und bei welchen Bundesbauten dieser eingehalten wird, kann das Wirtschafts­ministerium ebenfalls keine befriedigende Antwort liefern.

Die Bundesregierung weiß bis heute nicht, was der Niedrigstenergiestandard überhaupt bedeutet. Schlimmer noch: Mit der Definition von besonders energiesparenden Gebäuden will die Regierung bis 2016 warten. Bis dahin geht noch viel Energie und damit Steuergeld in Bauten des Bundes verloren. Gerade im Neubau ermöglicht der Stand der Technik einen äußerst geringen Energieverbrauch. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bund nicht wenigstens bei den eigenen Gebäuden seine Vorbildfunktion erfüllt und so viel Treibhausgase und Geld wie eben möglich einspart.

Die Antworten auf meine schriftlichen Nachfragen zeigen, dass die Minister Gabriel und Hendricks in Wahrheit nach wie vor keinen Plan haben, wie sie die Energieeffizienz im Gebäudebestand wirksam verbessern wollen. Hier muss die Regierung jetzt zügig nachlegen, wenn sie ihre eigenen Klima- und Energieziele noch annähernd erreichen will.“

Die Antworten auf die schriftlichen Fragen finden Sie im Original unter www.julia-verlinden.de.

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Dr. Julia Verlinden

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sprecherin für Energiepolitik

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Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven,

Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen

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